SPD rechnet mit Erhalt der Gewerbesteuer

Stuttgart. In der SPD geht man davon aus, dass die Gewerbesteuer nicht abgeschafft wird. Carsten Kühl, Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Mitglied der Bundeskommission zur Gemeindefinanzreform und an diesem Donnerstag zu Besuch bei den Parteikollegen in Stuttgart, sagte: „Die Überprüfung in der Kommission hat ergeben, dass das Alternativmodell der Bundesregierung zum Scheitern verurteilt ist.“

Nach dem Modell würden Städte und Gemeinden anstelle der Gewerbesteuer einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer bekommen. Laut Kühl würden das zu einer massiven Umverteilung zwischen Wohnsitzgemeinden und denjenigen Gemeinden führen, in denen die Menschen arbeiten.

Der Finanzminister führt die Einschätzung in Sachen Gewerbesteuer zum einen auf Dokumente der Kommission zurück: „Die sind in ihrer Aussage sehr deutlich.“ Zum anderen hält er es nicht für denkbar, dass die Bundesregierung gegen den erklärten Willen der kommunalen Spitzenverbände handelt. Diese hatten wiederholt die Beibehaltung der Gewerbesteuer gefordert.

In der Diskussion um die Reform der Kommunalfinanzen geht es um drei Modelle: zwei Varianten sehen eine Abschaffung der Gewerbesteuer und deren Ersatz durch andere Steuereinnahmen vor, in einem weiteren Modell wird die Zahl der Gewerbesteuerpflichtigen erweitert.

Langfristig entwickelt sich die Gewerbsteuer dynamisch

Kühl sprach sich ebenso wie der SPD-Landesparteivorsitzende Nils Schmid für eine Erweiterung der Steuer und damit für das sogenannte Kommunalmodell aus. Auch Freiberufler und Selbstständige müssten einbezogen werden – „damit die Steuer auch in konjunkturell schwachen Zeiten sprudelt“, wie Schmid erklärte. Er betonte, dass sich die Gewerbesteuer gerade im Südwesten über einen längeren Zeitraum hinweg dynamisch entwickelt habe. Deshalb sei es im Interesse Baden-Württembergs, daran festzuhalten. Von Ministerpräsident Stefan Mappus und Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) verlangte er, sich in der Frage eindeutig zu positionieren: „Sie müssen sagen, was sie wollen.“

Schmid forderte zudem, Kreise und Kommunen von Sozialausgaben zu entlasten. Diese seien im Lauf der Jahre deutlich gestiegen, durchschnittlich stiegen sie um fünf Prozent pro Jahr. Im Jahr 2009 hätten sie sich in Baden-Württemberg auf insgesamt 4,4 Milliarden Euro belaufen.

Sozialausgaben neu verteilen

Auf Dauer seien die Kosten der Unterkunft, die Kinder- und Jugendhilfeausgaben sowie die Eingliederungshilfen für Behinderte nicht allein auf kommunaler Ebene zu tragen. Insbesondere die Eingliederungshilfe, die im Südwesten zuletzt 1,4 Milliarden Euro betrug, müsse als allgemeine gesellschaftspolitische Aufgabe betrachtet werden. Nach Meinung des SPD-Politikers sollte die Zuständigkeit durch ein Bundesgesetz neu verteilt werden.