Strobl will am 25. Mai Zeichen für Machtwechsel setzen

Donaueschingen. CDU-Landeschef Thomas Strobl will bei der Europa- und Kommunalwahl am 25. Mai "den nächsten großen Schritt" für die Wiedergewinnung der Macht im Land im Jahr 2016 tun. In seiner Rede auf dem Landesparteitag an diesem Samstag in Donaueschingen lobte Strobl die Entschlossenheit und den Kampfgeist seiner Partei, die den "tiefen Einschnitt" der verlorenen Landtagswahl 2011 überwunden habe. Baden-Württemberg sei bei Grün-Rot "in verdammt schlechten Händen". Der Applaus für Strobl, der Interesse an der CDU-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2016 bekundet hat, war verhalten.

Grüne und Sozialdemokraten machten Politik auf Kosten der Kommunen, ergänzte der CDU-Landesvorsitzende.  Strobl verwies auf die Kürzungen bei den Mitteln zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - und darauf, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt hat, die Haushaltslücke von 400 Millionen Euro aus Mitteln des Bundesleistungsgesetzes zu schließen, obwohl diese Gelder laut schwarz-rotem Koalitionsvertrag für die Kommunen reserviert seien. Der Landeshaushalt sei "auf Sand gebaut", warf Strobl der Landesregierung vor. Ursprünglich sollte die Haushaltslücke durch Steuererhöhungen geschlossen werden; diese werde es jedoch mit der CDU nicht geben.

Scharfe Kritik übte Strobl an Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), dessen Haus etwa 100 Millionen Euro an Bundesmitteln aufgrund Personalmangel nicht verbauen konnte. Daraufhin flossen die Mittel in andere Länder. Außerdem widerlege dieser Vorgang die Behauptung Kretschmanns, "wir täten die Straße ja bauen, wenn wir ein Geld hätten". Strobl warf Grün-Rot in diesem Zusammenhang Dilettantismus vor.

Der CDU-Parteichef machte sich für eine stärkere Integration innerhalb der EU stark. Dies habe Vorrang vor der Aufnahme neuer Mitglieder wie etwa der Türkei. "Ich sehe sie als wichtigen Partner in der Nato, Ich sehe sie als wichtigen Handelspartner. Aber einen Beitritt können wir uns nicht vorstellen", sagte er. Er begründete dies unter anderen mit der fehlenden Religionsfreiheit. In dieser Hinsicht sei die Türkei "ganz weit weg von Europa".