Spezialabteilung in Karlsruhe soll Vermögen Krimineller abschöpfen

Karlsruhe. Aus Straftaten gewonnene Vermögenswerte sollen in Baden-Württemberg künftig verlässlicher abgeschöpft werden. Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe entsteht eine zentrale Stelle, die die 17 Staatsanwaltschaften im Land in schwierigen Fällen unterstützt, wie Justizminister Guido Wolf (CDU) am Montag in Stuttgart mitteilte. „Verbrechen dürfen sich nicht lohnen“, sagte Wolf. „Daher muss es unser Ziel sein, den Kriminellen alle Vermögensvorteile aus der Tat zu entziehen, um den Geschädigten möglichst viel zurückgeben zu können.“

Allerdings könne sich die Frage nach einer Vermögensabschöpfung in jedem Ermittlungsverfahren stellen. Daher sei es weder sinnvoll noch möglich alle Maßnahmen dieser landesweit zu bündeln, so  Wolf.In Schleswig-Holstein gibt es bereits seit 2017 eine zentrale Organisationsstelle für Vermögensabschöpfung.

Im Sommer 2017 wurde das Thema Vermögensabschöpfung bundesweit neu geregelt. Seither hat der Staat mehr Möglichkeiten, Vermögen zu beschlagnahmen, das durch Verbrechen zusammengetragen wurde. Strafverfolger konnten das zuvor schon unter bestimmten Voraussetzungen tun; seit 2017 sind ihre Befugnisse und Pflichten mit dem neuen Bundesgesetz aber deutlich erweitert worden.

Wolf sagte, die vergangenen beiden Jahre nach der Reform hätten aber gezeigt, dass sich in einem Verfahren komplexe Spezialfragen stellen könnten. Deshalb werde ein zentraler Ansprechpartner geschaffen. Die Spezialabteilung besteht aus sechs Personen.

Der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, Uwe Schlosser betonte, Vermögensabschöpfung sei Opferschutz. Zum einen, weil Opfer mit dem Geld entschädigt werden könnten. Zudem anderen, solle die Vermögensabschöpfung auch abschreckend wirken und so Straftaten verhindern. Prävention aber sei der beste Opferschutz.