23. Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe eröffnet

Karlsruhe. Zu Beginn ihrer, den Parteitag einleitenden, Worte verhaspelt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Parteivorsitzende tappt in eine sattsam bekannte Falle, als sie den Oberbürgermeister von Karlsruhe und den Bürgermeister der Gemeinde Rheinstetten begrüßen will, auf deren Gemarkung die Messe Karlsruhe steht: „ … In der Messe Stuttgart“, sagt sie die zu den Delegierten und schiebt angesichts des hörbaren Murrens, den schwarzen Peter für diesen Fehler gleich weiter: „Das stand auf meinem Sprechzettel“ sagt sie und merkt, dass das – wenige Tage nach Schäubles öffentlicher Rüge für seinen Sprecher – auch nicht nicht gut ankommt. „Schon ist der Kampf zwischen Baden und Schwaben eröffnet“, fährt sie fort und versucht den Fauxpas zu erklären.

Schrempp heiße der Bürgermeister, das habe vermutlich dazu geführt, dass er/man an Schwaben gedacht hat  - und spielt so auf Günther Schrempp, den früheren Daimler-Chef an, der freilich ebenfalls aus dem badischen Landesteil stammt.

Bei den Personen, die Merkel namentlich nennt, steht der Ministerpräsident des Landes weit oben.  Als Merkel, „unseren Freund Stefan Mappus“ begrüßt, regt sich warmer, längerer Applaus – woraufhin Merkel den Ball aufnimmt, „weil es gerade so schön ist, mit dem Klatschen“, und mit Oettinger, Späth und Teufel, auch die die drei Vorgänger Mappus im Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg namentlich im Saal begrüßt.-

Mappus betont Erfolge besonders Baden-Württembergs bei Bewältigung der Finanzkrise 

Die erste inhaltliche Rede bleibt Stefan Mappus vorbehalten. Die Parteitagsregie nimmt auf den Wahlkämpfer Rücksicht, der im März 2011 sein Amt verteidigen muss und – angesichts der guten Umfrageergebnisse für die Opposition im Land, durchaus Grund zur Sorge hat, ob das auch gelingen wird. Julia Klöckner, die im benachbarten Rheinland-Pfalz gegen den dienstältesten Ministerpräsidenten Deutschlands, Kurt Beck (SPD), antreten wird, führt Stefan Mappus als Tagungspräsidenten ein - und wünscht ihm viel Kraft, viel Ausdauer, Glück und Erfolg für seinen Wahlkampf.

Thematisch stellt Mappus die wirtschaftlichen Erfolge und die Überwindung der Finanzkrise in den Mittelpunkt seiner Rede. Deutschland sei zurück als Europas Wirtschaftsmacht, sagt der Ministerpräsident Baden-Württembergs. Gelungenes und erfolgreiches Krisenmanagement attestiert Mappus in Deutschland im Allgemeinen und in Baden-Württemberg im Besonderen: In Baden-Württemberg allein sei die Wirtschaft im ersten Halbjahr um fünf Prozent gewachsen, die Arbeitslosigkeit sei auf dem tiefsten Stand seit 20 Jahren. Dann greift Mappus den ARGE-Bezirk Karlsruhe heraus, in dem der Parteitag stattfindet. Bloß noch 3,6 Prozent Arbeitslosigkeit gebe es dort, „jetzt schon ist so gut wie Vollbeschäftigung erreicht“. Das sei aber „keine Selbstverständlichkeit“ und auch „kein deutsches Wunder“. Dieser Erfolg sei darauf zurückzuführen, dass „Deutschland ist bei der CDU und vor allem bei Angela Merkel in besten Händen“ sei.

Die Grünen sieht Mappus bals Hauptgegner, SPD erwähnt er nicht

In den vergangenen Wochen „haben wir einige bemerkenswerte Diskussionen“ erlebt, leitet Mappus dann zum Projekt Stuttgart 21 über. „Was ist eigentlich bei den Schwaben los“, frage sich wohl so mancher, der in den vergangenen Wochen und Monaten die Bilder aus Stuttgart  gesehen habe. „Wir in Baden-Württemberg stehen zu diesem Projekt und freuen uns, dass uns die ganze CDU und vor allem auch die Bundeskanzlerin dabei unterstützt.“

„Oben bleiben“, laute die Parole der Gegner des Tiefbahnhofs. Oben bleiben, so Mappus,  wolle er auch – aber bei Technologie und Wachstum. Es gehe darum, „ob wir uns von Verhinderern oder Blockierern regieren lassen oder nicht“.

Auffällig ist, wie stark Mappus sich auf die Grünen konzentriert, wo es um den politischen Gegner geht/wenn die Sprache auf den politischen Gegner kommt. Die SPD dagegen lässt er ungeschoren oder übergeht sie mit Stillschweigen, ganz wie man möchte – deutlich anders, als es später die Bundeskanzlerin in ihrer umjubelten Rede tun wird.

„Deutschland darf nicht zur Dagegen-Republik werden“ fordert Mappus und klagt, die Grünen: seien fast immer nur dagegen. In Thüringen seien sie gegen Hochstromleitungen und verhinderten so, wenn sie sich durchsetzten, dass in NRW ein modernes Kraftwerk  100 000 Tonnen CO2 einsparen könne. In Baden-Württemberg treten sie nicht nur gegen Stuttgart 21 auf, sondern auch,  obwohl doch sonst stets Befürworter Erneuerbaren Energien, gegen ein Pumpspeicherkraftwerk in Atdorf. - und „wahrscheinlich sind sie bald auch noch gegen Radwege“.

Deutschland und Baden-Württemberg lebten von Innovationskraft und Erfindungsreichtum. Es gehe nicht darum Dinge zu finden, gegen die man sein könne und und selbst den Ingenieuren und Technikern noch zu misstrauen.Man können nicht in China unseren ICE und den Transrapid verkaufen, wenn man in Baden-Württemberg nur mit der „Bimmelbahn fahren will“.Im Herbst der Entscheidungen sagte Mappus, gehe es darum, ob wir den technologischen Wandel kreativ und erfolgreich bestreiten: „Wir machen nicht, was ankommt; wir machen das, worauf es ankommt“

Die Erfolge des eigenen Bundeslandes strich Mappus dabei heraus: „Baden-Württemberg hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa“.Mit Blick auf den Wahlkampf freue er sich darüber, dass wir Unterstützung durch den Bundesparteitag bekommen.

Am Ende gibt es großen Beifall für seine Rede und das Versprechen seiner Nachbarin Landesvorsitzenden Julia Klöckner: „Lieber Stefan, ich freue mich auf unseren gemeinsamen Doppelsieg am  27. März“.

Mit Julia Klöckners Wahlerfolg scheint in der  Partei allerdings kaum einer zu rechnen oder handelt es eher um einen Fall unglücklicher Terminierung? Als sie sich in der Mittagszeit, in der Aussprache zu Merkels langer Rede, die Stefan Mappus „als Höhepunkt des Parteitags“ angekündigt hatte, zu Wort meldet, sind keine zehn Prozent der Delegierten mehr im Saal – nicht einmal ihr Kollege im Südwesten, dessen politisches Schicksal sich am selben Tag, dem 27, März, entscheiden wird, und mit dem sie die Gemeinsamkeit beschwor, weilt während ihrer Rede im Saal.