Stuttgart. Im ersten Teil des Interviews, dass an diesem Freitag in der Print-Ausgabe des Staatsanzeigers erschienen ist, spricht der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl über die Diskussionskultur in der CDU, die Bedeutung eines Stellvertreterpostens in der Bundespartei für den Landesverband und die Nachwirkungen der kurzen Regierungszeit von Stefan Mappus. Im zweiten Teil geht es um den EnBW-Untersuchungsausschuss und die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart.
Aber müssen Sie nicht fürchten, dass sich jedes neue Detail, das bekannt wird, etwa jetzt mit der Diskussion um die geschredderte Festplatte, wieder negativ auf die Partei auswirken kann?
Thomas Strobl: Ich weiß nicht, was uns noch alles erwartet. Der Rückkauf der EnBW-Anteile wird im Untersuchungsausschuss aber sachgerecht aufgearbeitetund es wird auch der Zeitpunkt kommen, da diese Dinge aufgeklärt sind. Sie eignen sich dann auch nicht mehr dafür, dass die Landesregierung dieses Thema benutzt, um Nebenkriegsschauplätze zu schaffen und von dem abzulenken was in der Haushalts- oder Verkehrspolitik schlecht gemacht wird.
Im Moment kann man doch sicher nicht von einem Nebenkriegsschauplatz reden. Immerhin hat auch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.
Da gibt es Dinge, die von der Staatsanwaltschaft geprüft werden müssen. Und das habe ich– schon aus Respekt vor der dritten Gewalt – in keiner Weise zu kommentieren. Andererseits scheint mir zumindest medial der ein oder andere Vorgang doch etwas überbewertet zu sein.
In Stuttgart steht nun die Oberbürgermeisterwahl an. Von manchen wird dieses Amt als das zweitwichtigste im Land bezeichnet. Ist die OB-Wahl in Stuttgart für die CDU auch ein Testfall für kommende Wahlen?
Die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart ist keine Testwahl. Sie ist eine außergewöhnlich wichtige Wahl für die Zukunft unserer Landeshauptstadt. Nicht mehr und nicht weniger. Weil Stuttgart eine bedeutende Stadt ist, ist das nicht nur eine Wahl mit einer landespolitischen Ausstrahlung, sondern es ist auch eine Wahl mit bundespolitischer Rückwirkung. Ich bin ganz sicher, dass wir mit Sebastian Turner einen erstklassigen Kandidaten haben.
Aber sie haben diesmal keinen Kandidaten mit CDU-Parteibuch.
Das ist auch nicht das entscheidende. Die CDU vor Ort in Stuttgart hat sich auf einen Kandidaten verständigt. Dieser Kandidat hat auch die Unterstützung der Freien Demokraten und der Freien Wähler. Das ist ein bürgerlicher Kandidat, den wir in der CDU aus ganzer Überzeugung unterstützen, weil wie von seiner Qualifikation, seinem Können und seiner Vision für Stuttgart überzeugt sind.
Nun kann niemand das Wahlergebnis vorhersehen. Welche Auswirkungen hätte es für die Landes-CDU wenn Herr Turner eine Niederlage erleiden sollte.
Ich gehe davon aus, dass Sebastian Turner die Wahl gewinnt. Und das ist gut, wenn neben einer grün-roten Landesregierung Stuttgart von einem bürgerlichen Oberbürgermeister regiert wird.
Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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