Ministerin Katrin Altpeter will mehr soziale Gerechtigkeit

Stuttgart. Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) will die soziale Gerechtigkeit in Baden-Württemberg weiter verbessern. Der Politikwechsel dazu sei auf einem guten Wege, nach der Aufbauarbeit in den beiden kommenden Jahren werde die Phase des Ausbaus und der Vertiefung kommen, kündigte sie am Donnerstag im Landtag an.

Die Ministerin zeigte sich dankbar darüber, dass bei der Etatberatung keine Einsparungen im Sozialbereich vorgenommen wurden. Selbst das abgeschaffte Landeserziehungsgeld werde nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet, sondern in Leistungen für Bedürftige investiert.

Als sozialpolitische Schwerpunkte nannte Altpeter die Bekämpfung von Armut und die Förderung der Teilhabe Benachteiligter. „Auch im reichen Baden-Württemberg gibt es zu viele ausgegrenzte Menschen am Rand der Gesellschaft“, konstatierte sie. Deshalb werde das Land eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung aufbauen; dabei soll im Premierenbericht die Kinderarmut das Schwerpunktthema sein.

Mittel für Schulsozialarbeit werden erhöht

Auch das Programm „Stärke“ zur Förderung benachteiligter Familien und der Pakt für Familien mit den kommunalen Landesverbänden würden fortgeführt. Mit dem Programm „Gute und sichere Arbeit“ sollen für rund 8000 Menschen Lücken im Fördersystem geschlossen und Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden.

Erhöht werden die Mittel für Schulsozialarbeit, im Schuljahr 2013/2014 rechnet die Ministerin mit 1500 Vollzeitstellen. Zur Umsetzung des „Zukunftsplanes Jugend“, mit der die Kinder- und Jugendarbeit gestärkt werden soll, stellt das Land im Doppelhaushalt vier Millionen Euro bereit. Die Inklusion der Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft lässt sich Baden-Württemberg sieben Millionen Euro kosten.

Altpeter plant Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen

Besonders stolz sind die Regierung und die Sozialministerin auf die Erhöhung der Fördermittel für Krankenhaus-Investitionen; dort stehen 385 Millionen Euro für 2013 und 410 Millionen Euro für 2014 zur Verfügung. Ein wichtiges Thema ist auch die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in jeglicher Form und Menschenhandel; Altpeter kündigte an, noch in dieser Legislaturperiode einen Landesaktionsplan zu erstellen.

Kritik erntete die Sozialministerin von der Opposition. „Mit dem Welpenschutz ist es vorbei“, sagte Wilfried Klenk (CDU) und bemängelte, die Regierung verharre im sozialpolitischen Stillstand: „Wesentliche Punkte werden nicht in Angriff genommen.“ Grün-Rot spare bei denen, die sich am wenigsten wehren könnten oder nicht organisiert seien, sagte Klenk in Anspielung auf die Abschaffung des Erziehungsgelds. Auch in Sachen Inklusion sei mit Ausnahme der Einsetzung eines Behindertenbeauftragten „nichts geschehen“. Die Regierung stelle zwar viel Geld zur Verfügung, dieses komme aber bei den Menschen nicht an. „Frau Ministerin, geben Sie Gas“, forderte Klenk.

Manfred Lucha (Grünen) widersprach vehement. Grün-Rot habe im Gegensatz zur CDU einen gesellschaftspolitischen Kompass, um gute Sozialpolitik zu machen. Die Regierung verpulvere kein Geld, sondern setze es sinnvoll ein. „Uns geht es um Teilhabe und Chancen. Wir wollen allen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen“, sagte Lucha.

Auch Rainer Hinderer (SPD) attestierte Altpeter eine gute Arbeit. Sie und ihre Mitarbeiter seien engagiert und für die sozialen Herausforderungen gewappnet. Zwar setze die Finanzlage Grenzen für manche Vorhaben, aber die drohende soziale Spaltung und die Armutsbekämpfung seien dringlich, denn: „Die soziale Schere öffnet sich immer mehr.“ Zum Landeserziehungsgeld (LEG) sagte Hinderer, die Abschaffung sei notwendig gewesen, denn „wir sanieren nicht mit Landesmittel die Bundesaufgaben“. Der Bund wollte das LEG auf andere Leistungen anrechnen.

FDP attestiert Grün-Rot schlechte Sozialpolitik

Dies ließ Jochen Haußmann (FDP) nicht gelten. Grün-Rot mache eine schlechte Sozialpolitik. Als Beispiel nannte er die Kürzungen bei jungen Beamten. Außerdem forderte er Antworten der Regierung auf die Herausforderungen durch den Anstieg pflegebedürftiger Menschen, den Ärztemangel vor allem auf dem Land, auf die Inklusion und die Versorgungsstrukturen im ländlichen Raum.