SPD und FDP: Regierung hat nicht geliefert

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STUTTGART. Ambitionslos, handwerklich schwach, zugleich aber personell aufgebläht und nichts voranbringend: In scharfen Worten formulieren SPD und FDP ihre 100-Tage-Bilanz der neuen Landesregierung.

Diese sei an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert, so FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der am Donnerstag vor allem den Haushalt, das elfte Ministerium und die vielen Staatssekretäre kritisierte. Inhaltlich habe die CDU im Klimaschutz oder in der Innenpolitik alles durchgewinkt, „denn die politische Karriere von Thomas Strobl wäre zu Ende gewesen, hätte nicht Winfried Kretschmann ihn gerettet“.

Für die SPD beklagte Andreas Stoch in seinem Zwischenzeugnis den Stillstand. Denn geliefert habe „die aufgewärmte Koalition bisher noch gar nichts, nicht einmal die Dinge, die sie wie die Wahlrechtsreform versprochen hat“. Auch der Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum stünden nur auf Wunschzetteln.

Für die solcherart Kritisierten werden nicht wie üblich der Regierungschef und sein Vize Bilanz ziehen, sondern am Dienstag die Fraktionschefs von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Manuel Hagel.