Kommunen nennen Warnstreiks „schikanös“

Stuttgart. Im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst am Sonntag und Montag in Potsdam hat der kommunale Arbeitgeberverband eine Einschränkung des Streikrechts für den Bereich der Daseinsvorsorge gefordert. Die Warnstreiks, an denen in dieser Woche im Land rund 20 000 Beschäftigte teilnahmen, seien „unverhältnismäßig und schikanös“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Wollensak dem Staatsanzeiger. Wenn Kliniken, Kitas, der Nahverkehr und die Müllabfuhr bestreikt würden, treffe das den Bürger. Der Gewerkschaft Verdi gehe es in erster Linie um Mitgliederwerbung.

Verdi-Landessprecher Andreas Henke räumte auf Nachfrage ein, dass die Mitgliederzahl in den vergangenen Monaten tatsächlich gestiegen sei. Verdi gehe jedoch mit dem Bereich der Daseinsvorsorge sorgsam um. So seien in allen Kliniken Notvereinbarungen getroffen worden. Henke beobachtet eine gestiegene Streikbereitschaft und führt dies auf hohe Überschüsse der öffentlichen Hand zurück. Die erneuten Warnstreiks begründete Henke damit, dass die Arbeitgeber kein verhandlungsfähiges Angebot präsentiert hätten. In der Vergangenheit sei dies schon anders gewesen.