Beamtenbund: Beamte dürfen nicht radikal sein

Stuttgart/Berlin. Nach Ansicht des Beamtenbunds hat ein Beamter in einer Partei, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet, nicht verloren. Der Landesvorsitzende Kai Rosenberger begrüßt deshalb die Absicht von Horst Seehofer (CSU). Der Bundesinnenminister will prüfen, ob ein Beamter Mitglied einer rechts- oder linksradikalen Partei sein darf.

Unter den Beamten gebe es Mitglieder aller im Landtag vertretenen Parteien, die Extreme seien jedoch vergleichsweise selten, sagt Rosenberger und verweist auf eine Umfrage nach der Landtagswahl 2016. Demnach haben nur acht Prozent der Beamten AfD gewählt – gegenüber 15,1 Prozent bei der gesamten Wählerschaft.

Auch für Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung in Freiburg ist die Grenze erreicht, wenn Parteien die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen. Ob dies Gerichte ebenso sehen, ist jedoch offen. Das NPD-Verbotsverfahren war 2017 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht definierte die NPD gleichwohl als verfassungsfeindlich. Was dies für Beamte unter deren Mitgliedern bedeutet, wurde bislang nicht entschieden.