Noch keine Lösung im Streit um Lehrerstellen

Stuttgart. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat mit ihrer Ankündigung, zentrale Bildungsprojekte wegen Lehrermangels zu stoppen, Kritik ausgelöst. Eisenmann will den Ausbau der Ganztagsschulen und die Inklusion aussetzen. Ebenso soll das Fach Informatik ab Klasse 7 zunächst nicht eingeführt werden. Verbände und Gewerkschaften reagierten entsetzt. Sie forderten die Landesregierung auf, mehr Lehrerstellen zu finanzieren.

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sieht im laufenden Haushaltsverfahren jedoch keine Möglichkeit, der Kultusministerin mehr Geld zu geben. Nach Angaben Sitzmanns muss Eisenmann ab 2017 zwar 1000 Lehrerstellen abbauen, bekomme aber auch wieder 600 neue Stellen. Das Kultusministerium erhalte mit 48 Millionen Euro ein Drittel der strukturellen Mehrausgaben. Über die Priorisierung der Stellen müsse das Ministerium entscheiden.

Die CDU-Fraktion hatte nach eigenen Angaben Vorschläge zur Gegenfinanzierung eingebracht, über die es keine Einigkeit mit den Grünen gab. Für kommende Woche hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Koalitionsausschuss zur Lösungssuche einberufen.