Beamtenbund debattiert über Gewalt gegen Beamte

Köln. Das Thema stand bereits 2014 fest, bekam jedoch durch die Ereignisse in Frankreich zusätzliche Brisanz. „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ war nicht nur der Titel eines Vortrags von Joachim Herrmann (CSU), Innenminister in Bayern. Er war auch die heimliche Überschrift über der 56. Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds, der am Dienstag mit einer Podiumsdiskussion zu Ende ging.

Die Diskutanten, Bernhard Frevel von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen und Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), waren sich in einem Punkt einig: Gegen die Gewalt muss mehr getan werden. Amtsleiter, Bürgermeister, aber auch Staatsanwälte und Richter müssten das Thema ernst nehmen. Vielfach, so Frevel, würden Polizisten auf Anzeigen verzichten, weil zu viele Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt würden. „Das Signal können wir uns überhaupt nicht erlauben“, sagte er.

„Signal an die Beschäftigten“ gefordert 

Dieser Ansicht auch der DPolG-Bundesvorsitzende Wendt. Er möchte es aber nicht damit bewenden lassen. Die DPolG fordert maximal fünf Jahre Haft für Angriffe gegen Vollzugsbeamte. Das wäre „ein Signal an die Beschäftigten“. Es dürfe nicht sein, dass eine einfache Sachbeschädigung höher geahndet werden als ein Angriff auf einen Polizisten.

Ähnlich hatte Herrmann am Vortag begründet, warum Bayern 2011 eine Bundesratsinitiative eingebracht hatte, die letztlich erfolgreich war: Bundestag und Bundesrat erhöhten die Strafandrohung von zwei auf drei Jahre. Herrmann sprach von einem „klaren Signal“, dass Gewalt gegen Polizeibeamte nicht toleriert wird.

Bayern, so Herrmann, habe in den vergangenen Jahren eine Menge getan, um die Sicherheit der öffentlich Beschäftigten innerhalb und außerhalb der Dienststellen zu verbessern. So wurden beispielsweise Notrufanlagen und Metalldetektoren eingebaut und private Sicherheitsdienste engagiert, nachdem 2012 im Dachauer Amtsgericht ein Staatsanwalt von einem Angeklagten erschossen wurde.

86 Prozent der Täter sind männlich

Seit 2010 wird im Freistaat ein Landeslagebild erstellt, was Übergriffe auf Polizeibeamte betrifft. Ihre Zahl ist in etwa konstant. Pro Jahr gibt es knapp 7000 Vorfälle, wovon etwa 14000 Beamte betroffen sind. Von den 5700 Tatverdächtigen im Jahr 2013 waren 15 Prozent Mehrfachtäter und drei Viertel der Polizei bereits bekannt. 86 Prozent waren männlich.

Ähnliche Ergebnisse zeigte der Bundeslagebericht, der 2013 erstmals erstellt wurde. Danach wurden 59000 Polizeibeamte Opfer körperlicher Gewalt - Beleidigungen waren anders als in Bayern nicht erfasst worden. 32000 Vorfälle wurden gezählt. Auch auf Bundesebene betrug der Männeranteil 86 Prozent.