"Wir fordern in unserem Programmentwurf eine Stärkung des europäischen Parlaments"

Stuttgart. Im zweiten Teil des Interviews zur Europawahl und der Online-Umfrage zur Bestimmung der europäischen Spitzenkandidaten der Grünen spricht der Landesvorsitzende der Grünen, Oliver Hildenbrand, über das Wahlprogramm und den Einfluss des Landesverbands bei der Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl an diesem Wochenende in Dresden.Den ersten Teil des Interviews lesen Sie an diesem Freitag in der Printausgabe des Staatsanzeigers auf Seite 3. 

Die Position des europäischen Parlaments  ist verglichen mit Kommission und Rat immer noch schwächer. Jüngstes Beispiel ist die Zulassung des Genmais 1507. Das Parlament hat sich dagegen ausgesprochen. Doch die Entscheidung wird letztendlich an anderer Stelle fallen. Wie viel Einfluss hat das Parlament tatsächlich?

Oliver Hildenbrand: Die Frage der Balance zwischen den europäischen Institutionen ist aus meiner Sicht auch ein Punkt, warum wir es mit einer Vertrauenskrise zu tun haben und warum viele Menschen leider zu recht das Gefühl haben, dass in der EU vieles intransparent und nicht besonders demokratisch läuft. Deshalb fordern wir in unserem Wahlprogrammentwurf auch eine Stärkung des europäischen Parlaments. Denn es kann nicht sein, dass das von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Parlament am Ende nicht die Stärke hat, sich in solchen Fragen, wie beim Genmais gegenüber der Kommission durchzusetzen. Am Ende muss es so sein, dass das Parlament das entscheidende Gremium ist.

Im Vorwort zum Europawahlprogrammentwurf der Grünen, über den an diesem Wochenende ebenfalls entschieden werden soll, ist die Rede von einem Europa, in dem Bürger selbst über ihre Zukunft entscheiden können. Ist das nicht – angesichts der Machtverhältnisse in der EU- eine Illusion?

Wir wollen das möglich machen. Wir sehen natürlich, dass Lobbygruppen und Lobbyinteressen in Brüssel heute eine viel zu große Rolle spielen. Aber unsere Botschaft ist klar: Wir wollen daran etwas ändern. Über Mittel der direkten demokratischen Beteiligung wollen wir auch erreichen, dass die Bürger in Europa selbst mitentscheiden können. Bürgerbeteiligung wollen wir Grünen nicht allein in Baden-Württemberg, sondern auch im Bund und in Europa gewährleisten.

Derzeit haben wir mit Heide Rühle noch eine Grünen-Abgeordnete aus Baden-Württemberg im Europaparlament. Sie will nicht mehr antreten. Will der Landesverband, der immerhin den ersten grünen Ministerpräsidenten stellt, künftig in diesem Bereich mehr Einfluss haben?

Es ist natürlich schade, dass Heide Rühle aufhört. Sie ist eine sehr anerkannte und erfahrene Europapolitikerin. Auch über Parteigrenzen hinweg. Aber wir Grünen in Baden-Württemberg  haben schon den Anspruch, dass wir weiterhin eine Europaabgeordnete oder einen Europaabgeordneten haben wollen. In der vergangenen Legislaturperiode hatten wir ja ursprünglich auch nicht nur Heide Rühle, sondern auch noch Franziska Brantner, die jetzt in den Bundestag gewechselt ist. Wir haben auf unserem letzten Parteitag mit Blick auf die Listenaufstellung in Dresden zwei Voten vergeben - an Maria Heubuch und Wolfgang Wettach. Und selbstverständlich ist es unser Anliegen, dass wir die beiden auf der Liste für die Europawahl gut platziert kriegen.