Bis zu 25000 Euro Bußgeld und mehrjährige Haftstrafen bei Verstößen

Stuttgart. Jetzt will die Landesregierung mit drastischen Strafen reagieren, wenn Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 weiterhin nicht befolgt werden. „Der Schutz der Bevölkerung hat Vorrang vor allem“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einer Erklärung – wie alle seine Pressekonferenzen bis auf weiteres nicht vor Journalisten, sondern im Video-Stream.

Ihn erreichten viele Bitten von Menschen, die sich härtere Maßnahmen wünschen, weil die vielen Appelle bisher zu wenig gebracht hätten. Tatsächlich häufen sich die Klagen vor allem aus großen Städten, weil die freiwillige Einschränkung nicht funktioniert. „Es gilt nicht mehr der Satz 'Was kann der Einzelne beitragen?'“, so Innenminister Thomas Strobl (CDU), „sondern: 'Was muss der Einzelne beitragen?'“ Wenn er sehe, „wie junge Menschen sagen, es sei doch egal, ob sie sich infizieren, und außerdem hätten sie ein gutes Immunsystem, dann ist das verantwortungslos und grob rücksichtslos“. Denn es gehe vor allem darum, die Infektion nicht weiterzutragen durch Menschen, die gar nicht wüssten, dass sie den Virus in sich tragen, „und deshalb verschärfen wir die Beschränkungen“.

Nach Cafés und Bars müssen auch alle Gaststätten komplett schließen, Zusammenkünfte im öffentlichen Raum werden beschränkt und die Kontrollen französischer Pendler ausgeweitet. Und es drohen noch härtere Maßnahmen, wenn sich die Akzeptanz nicht erhöht. Strobl kündigt an, dass die Polizei im Land auf „strikte Einhaltung“ drängen wird. Verstöße seien keine Bagatellen, sondern es würden Bußgelder von bis zu 25000 Euro verhängt - „und es drohen mehrjährige Haftstrafen". Ausdrücklich erwähnte der Innenminister das Versammlungsverbot, Familien ausgenommen, von mehr als drei Menschen im öffentlichen Raum. Wer der Aufforderung, sie aufzulösen, nicht nachkomme, „muss mit solchen Sanktionen rechnen“.  

Alleingänge lehnen Kretschmann und Strobl weiter ab, anders als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der Grüne will nach einer Abstimmung mit dem Bund und den anderen Ländern gemeinsam vorgehen. Am Sonntag wird eine Videokonferenz mit den Regierungschefs und der Bundeskanzlerin stattfinden. Für die SPD verlangt Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch nach einer Abwägung. Eine allgemeine Ausgangssperre stellte „das schärfste Mittel dar, würde aber die bestrafen, die sich verantwortlich verhalten“. Deshalb seien die jetzt von der Regierung verhängten Maßnahmen „der möglicherweise letzte Versuch, eine Ausgangssperre, die noch tiefer in unsere Bewegungsfreiheit eingreifen würde, zu verhindern“.