SPD-Spitze erfreut über Koalitionsvertrag

SPD-Vorsitzender Nils Schmid will für den Koalitionsvertrag auf Bundesebene werben. Foto: SPD

Stuttgart. Die Spitze der Südwest-SPD steht nach anfänglichen Bedenken gegen ein Bündnis mit der Union nun ohne Wenn und Aber zum schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund. „Allein der Fortschritt beim Mindestlohn würde rechtfertigen, dass man dem Vertrag zustimmt“, sagte SPD-Landeschef Nils Schmid am Mittwoch. Er warb offensiv für ein „Ja“ der Parteibasis, da sich viel aus dem SPD-Programm in der Vereinbarung wiederfinde. „Ich bin auch zuversichtlich, dass die Mitglieder zustimmen werden“, sagte der Finanz- und Wirtschaftsminister.

Kurz nach der Bundestagswahl im September gehörte die Südwest-SPD zusammen mit den Genossen in Nordrhein-Westfalen noch zu den größten Kritikern einer Koalition mit der Union. Damals hieß es aus dem Vorstand angesichts der Erfahrungen aus der großen Koalition von 2005 bis 2009, es gebe kein Interesse an so einem Bündnis. Auch Schmid selbst hatte wiederholt Zweifel geäußert. In der Nacht zum Mittwoch hatten sich Union und SPD in Berlin auf den Koalitionsvertrag geeinigt.

Gesetzlicher Mindestlohn „wiegt schwer auf Haben-Seite“

Auch der Gewerkschaftsflügel der Südwest-SPD zeigte sich zufrieden mit der Vereinbarung. Verdi-Bezirksleiterin und SPD-Landesvize Leni Breymaier erklärte, es gebe zwar einige Enttäuschungen, etwa in der Europapolitik. „Doch nach vielen Jahren des Sozialabbaus und einseitiger Politik zugunsten von Arbeitgebern, stimmt jetzt wenigstens die Richtung wieder.“ Breymaier betonte: „Der gesetzliche Mindestlohn wiegt schwer auf der Haben-Seite“, ergänzte sie.

Die Koalitionspartner hatten sich auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro von 2015 an. Südwestmetallchef Stefan Wolf sieht das äußerst kritisch: „Ich halte es für schädlich für den Standort Deutschland“, sagte er. „Ich glaube, dass das Arbeitsplätze vernichten wird.“ FDP-Landeschef Michael Theurer sekundierte: Schwarz-Rot schwäche die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und setze Jobs aufs Spiel. Die Kosten für die „vermeintlichen Wohltaten“ summierten sich auf etwa 50 Milliarden Euro. Es sei klar, dass es auf Steuererhöhungen und mehr Schulden herauslaufe.

Junge Union: Zu viele Kompromisse

Der Chef der Jungen Union im Südwesten, Nikolas Löbel, beklagte, es gebe zu viele Kompromisse zulasten der Union. Den Mindestlohn halte er wirtschaftspolitisch für gefährlich. Die Änderungen beim Staatsbürgerschaftsrecht werden nach seiner Einschätzung bei der Unions-Basis eher auf Ablehnung stoßen. Union und SPD hatten sich in der Nacht darauf geeinigt, die sogenannte Optionspflicht zu streichen.

Die SPD entscheidet in einer Mitgliederbefragung über die Annahme des Koalitionsvertrags. Das Ergebnis soll am 14. Dezember bekanntgegeben werden. Auch Innenminister Reinhold Gall (SPD) rief die Mitglieder zur Zustimmung auf. „Jetzt gilt für alle Verantwortung zu übernehmen, denn Ablehnung heißt, es gibt von all dem Ausgehandeltem nichts“, schrieb Gall auf Twitter.

Wie innerhalb der SPD in Baden-Württemberg für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben wird, lesen Sie an diesem Freitag in der Printausgabe des Staatsanzeigers auf Seite 3.