EU-Kommissionspräsident Juncker bringt Wahlpflicht ins Gespräch

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Stuttgart. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der erste überhaupt, der den Landtag von Baden-Württemberg besuchte, hat gemeinsam mit EU-Kommissar Günther Oettinger zu großer Beteiligung an der Europawahl am 26.Mai aufgerufen.

Wer an Europa zweifle und verzweifle, der solle Soldatenfriedhöfe besuchen, so Juncker bei seinem Auftritt vor rund 700 Zuhörern in Stuttgart. Der Luxemburger schlug vor, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, über die Einführung einer Wahlpflicht nachzudenken. So wie sie in seiner Heimat bestehe. Viele Bürger hätten berechtigte Fragen zu Europa: „Ich bin derjenige, der wahrscheinlich am besten versteht, was nicht funktioniert“.

Aber Europaverweigerern und Populisten dürfe man nicht hinterherlaufen, so Juncker. Jeder Wähler solle deshalb seine Entscheidung in der Wahlkabine daran zu messen, „was passieren würde mit Europa, wenn alle in der EU das tun, was ich gerade tue“.

Auf der Pressekonferenz vor seiner Rede sagte Juncker an die Adresse der AfD: „Wer für die Abschaffung des Europäischen Parlaments ist, wird ja nicht die Frechheit haben, Listen für die Europawahl aufzustellen und zu kandieren“.

Oettinger forderte alle demokratischen Parteien auf, die Europawahl so ernst zu nehmen wie eine Bundestagswahl. Auch die CDU habe diese „nie so gründlich vorbereitet, wie es angebracht gewesen wäre“. Das müsse diesmal anders sein.