FDP-Generalsekretär Döring stellt neues Grundsatzprogramm vor

Foto: privat

Karlsruhe. Auf dem Bundesparteitag der FDP in Karlsuhe hat der frisch gewählte Generalsekretär und Vorsitzende der Grundsatzkommission, Patrick Döring, den Grundsatzprogrammentwurf vorgestellt. Mit dem neuen Programm will die FDP ihr Profil schärfen und langfristige Grundlinien liberaler Politik festlegen.

Nach 16 Monaten Arbeit an dem Entwurf, der maßgeblich vom ehemaligen Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, mitgestaltet wurde, sagte Döring: „Um in einer veränderten Welt Politik zu gestalten, brauchen wir ein neues Grundsatzprogramm.” Liberale Prinzipien seien zwar zeitlos, aber nicht die Prioritäten, die man setzen müsse, so Döring weiter. In zahlreichen Veranstatungen, unter anderem Grunsatzwerkstätten, konnte die Parteibasis ihre Vorschläge in den Entwurf miteinbringen.

In dem neuen Grundsatzprogramm spielt die Freiheit eine wichtige Rolle. Nach Ansicht von Döring ist sie die Voraussetzung dafür, dass alle Menschen gleiche Chancen haben. Freiheit beinhalte auch Toleranz, die jedoch dort ende, wo Rechte anderer verletzt würden, so Döring. Daher sei der Rechtsstaat unverzichtbar.

Ein weiterer Schwerpunkt in dem Entwurf liegt auf dem Thema Wachstum. „Wachstum ist wichtig, es schafft Sicherheit für das Individuum und für die Gesellschaft”, sagte Döring. Auch Bildung ist ein Aspekt in dem Entwurf - als wichtige Voraussetzung selbstbestimmten Lebens.

Bei der Vorstellung des Entwurfs hob Döring hervor, dass das neue Programm für eine starke soziale Martkwirtschaft, für eine neue Bürgerdemokratie und für einen schuldenfreien Staat stehe.

„Die Schuldenkrise verlangt nicht weniger, als jetzt mehr Europa zu wagen und die Staatsfinanzen neu zu ordnen. Die Sorgen und Ängste der Menschen müssen ernst genommen werden und wir müssen liberale Antworten auf ihre Fragen bieten", sagte Döring.

Döring bekam viel Applaus, nachdem er den Grundsatzprogrammentwurf vorgestellt hatte. Doch zahlreiche Änderungsanträge zeigten die Unzufriedenheit vieler Delegierten mit den Inhalten und Formulierungen des Entwurfs.