FDP beschließt Wahlprüfsteine

Fellbach. Kurz vor der heißen Phase des Landtagswahlkampfes hat die FDP am Dienstag Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg beschlossen. Dazu trafen sich die Liberalen zum Landesparteitag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis).

Landesparteichef Michael Theurer macht deutlich, dass die FDP 2016 in Baden-Württemberg einen Politikwechsel erreichen wolle. "Wir treten ein für eine offene Gesellschaft, in der jeder Mensch nach seiner Fasson glücklich werden kann", so Theurer auf dem Parteitag. Seine Partei wolle bürokratische Fesseln abbauen und den Menschen so eine Chance geben, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen. So müssten etwa mittelständische Unternehmen von der Bürokratie beim Mindestlohn entlastet werden. Dieses "Bürokratiemonster und einziger Alptraum" müsse abgeschafft werden. Hier brauche es die FDP ebenso wie beim Thema Erbschaftssteuer. Er bezeichnete die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als "komplett falsch" und öffne damit Tür und Tor für den Ausverkauf der mittelständischen Wirtschaft in Baden-Württemberg.

FDP will wieder regieren, aber "nicht um jeden Preis"

Theurer betonte ebenfalls, dass die FDP eine eigenständige Partei sei. Die enge Anlehnung an die CDU in der Vergangenheit sei falsch gewesen. Die FDP wolle wegen ihrer Inhalte gewählt werden, so Theurer. Dazu haben Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke und Theurer gemeinsam Wahlprüfsteine entwickelt. Auch Rülke betonte: "Wir wollen den Politikwechsel." Die FDP wolle auch wieder in Baden-Württemberg regieren, aber nicht um jeden Preis."Wir stehen nicht unter Druck. Denn wir können auch Opposition", so Rülke. Der FDP seien die Inhalte wichtiger als eine Regierungsbeteiligung.

Die FDP pocht unter anderem darauf, die "Privilegierung der Gemeinschaftsschulen" zu beenden und das von Grün-Rot eingeführte Bildungszeitgesetz wieder abzuschaffen. Zudem will sie, dass das Wirtschaftsministerium wieder eigenständig ist. Bislang gibt es ein Doppelressort mit Finanzen. Die grün-rote Polizeireform soll evaluiert und gegebenenfalls korrigiert werden. Die Polizei in der Fläche soll rund 1000 neue Stellen erhalten.

Wahlprüfsteine für mögliche Koalitionspartner

Solche "Prüfsteine" sollen möglichen Koalitionspartnern zugeleitet werden. Von ihnen erwarten die Liberalen dann eine Antwort. Zunächst geht es für die FDP aber darum, bei der Landtagswahl am 13. März wieder in den Landtag zu kommen. In den Umfragen steht sie bei fünf Prozent. Damit ist nicht sicher, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Die FDP sieht Baden-Württemberg als ihr Stammland. Noch nie ist sie dort am Einzug in das Parlament gescheitert. Derzeit ist sie im Landesparlament in Stuttgart mit sieben Abgeordneten vertreten. Von der Landtagswahl im Südwesten erhoffen sich die Liberalen auch Rückenwind für die Bundestagswahl 2017. Dann streben sie den Wiedereinzug in den Bundestag an, den sie 2013 verlassen mussten.

Denkbar wären in Baden-Württemberg etwa eine Koalition mit der CDU, wenn es denn zusammen für eine Regierungsmehrheit reicht, oder eine Ampel mit Grünen und SPD. Die möglichen Koalitionspartner halten sich aber bislang bedeckt. SPD-Generalsekretärin Katja Mast sagte: "Es ist ja erfreulich, dass sich die FDP in Baden-Württemberg im Gegensatz zu früher bewegt." Dass eine Partei als etwaiger Mehrheitsbeschaffer den anderen Parteien offiziell Prüfsteine unter die Nase halte, sei aber zumindest ungewöhnlich. "Wir springen jedenfalls nicht über jedes Stöckchen, das man uns hinhält", sagte die Generalsekretärin. Die SPD kämpfe nach wie vor für eine Mehrheit mit den Grünen.