Schulterkameras für Polizisten erwogen

Foto: Innenministerium Baden-Württemberg

Stuttgart/Ulm. Im Kampf gegen Übergriffe auf Polizisten erwägt Baden-Württemberg den Einsatz von Schulterkameras für Beamte. „Wir prüfen die rechtlichen Möglichkeiten“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch. Der Datenschutzbeauftragte werde in die Prüfung eingebunden.

Einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ zufolge könnten die Mini-Kameras in Brennpunkten in Mannheim und Freiburg erprobt werden. Beide Städte seien mit dem Wunsch an das Land herangetreten, so der Ministeriumssprecher. Die Body-Cams könnten „einen datenschutzrelevanten Eingriff in die Rechte der aufgezeichneten Personen darstellen“, kritisierte dagegen die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Deren Einsatz sei daher in jedem Einzelfall zu prüfen.

Laut dem Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner, sind die Kollegen „sehr dafür“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft aber sei skeptisch, hieß es. Man fürchte steigendes Misstrauen gegen die Polizei. DPolG-Landeschef Joachim Lautensack forderte konsequenteren Schutz der Beamten.