Hochschule Ludwigsburg: Bauer wirft Vorwürfe zurück

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Stuttgart. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihr Ressort habe im Zusammenhang mit Zulagenvergaben an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg Rechtswidrigkeiten kaschiert oder selbst begangen. „Die Vorwürfe treffen mich auch persönlich“, sagte sie am Freitag in Stuttgart. 

Die Zulagen hatte der frühere Rektor der Hochschule, Walter Maier, kurz vor Ende seiner Amtszeit an 17 Mitarbeiter vergeben - rechtswidrig orientiert am Dienstalter. Seine Nachfolgerin Claudia Stöckle hatte die Zulagen „umgedeutet“ oder auf Basis von Vertrauensschutz gerechtfertigt. Ob das in allen Einzelfällen zulässig war, will das Ministerium nun im Einzelfall prüfen. Die Zulagen betragen laut Bauer 260 000 Euro pro Jahr. Stöckle wurde am Donnerstag einstimmig vom Hochschulrat abgewählt. Der Senat muss der Abwahl am kommenden Mittwoch noch zustimmen. Anschließend muss auch das Ministerium dem zustimmen. 

Die Opposition fordert Aufklärung der Zustände an der Hochschule, die seit Monaten von Personalquerelen gebeutelt ist. Die FDP argwöhnt Vertuschung und schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus. Bauer sagte am Freitag, sie habe nichts zu verbergen und will dem Landtag alle Unterlagen - unter Wahrung des Personaldatenschutzes - zur Einsicht bereitsstellen. 

Die Bereitschaft der Hochschulgremien, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, sei „nur noch begrenzt vorhanden“, berichtete Bauer. Die Verletzungen und Verwundungen gingen so weit, dass um die Frage gestritten werde, wer wann welchen Parkplatz nutzen darf. Die Prorektoren sind bereits zurückgetreten ebenso wie die Dekane.

Eine von Bauer im Herbst eingesetzte Kommission hatte personellen Neuanfang empfohlen. Infolgedessen hatte das Ministerium Stöckle für drei Monate vom Dienst suspendiert und den früheren Rektor der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg, Hartmut Melenk, als kommissarischen Leiter eingesetzt. Es gehe nun darum, die Funktionsfähigkeit der Hochschule wieder herzustellen, so Bauer.