Landtag begrüßt Wertstoffverwertung in kommunaler Hand

Stuttgart. In der Debatte zur „Kreislaufwirtschaft und Einführung der Wertstofftonne“ hat der Landtag an diesem Mittwoch ein fraktionsübergreifendes Bekenntnis zur Wiederverwertung in kommunaler Regie abgelegt. Das auf Bundesebene vom Vermittlungsausschuss verabschiedete Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht sei ein richtiger Schritt, konstatierten die Sprecher der Parteien.

„Müllbeseitigung gehört in die öffentliche Trägerschaft und in die Verantwortung der Kommunen“, sagte die SPD-Abgeordnete Gabi Rolland. Selbst die FDP, die auch der Privatwirtschaft mehr Möglichkeiten einräumen wollte, begrüßte die Novelle. „Wir haben Verständnis dafür, dass die Kommunen die immer lukrativer werdenden Teile der Abfallwirtschaft an sich binden wollen“, betonte der Liberale Andreas Glück.

SPD-Abgeordnete: Müllbeseitigung gehört in öffentliche Trägerschaft

„Kreislaufwirtschaft zahlt sich aus, sie ist nicht teurer und sie ist gut für den Geldbeutel der Gebührenzahler“, sagte Gabi Rolland. Baden-Württemberg habe nicht den Fehler anderer gemacht und auf teure Verbrennungsanlagen gesetzt, die nicht mehr ausgelastet sind. „Kommunale Müllbeseitigung und Müllentsorgung ist bürgernah, effizient und kostengünstig. Deshalb gehört sie in die öffentliche Trägerschaft“, urteilte Rolland.

Auch Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) begrüßte die Berliner Beschlüsse. Hätte man der privaten Entsorgungswirtschaft den Markt von Wertstoffen geöffnet, wären die Gebühren gestiegen. So aber könnten die Kommunen ihre Kosten für die Abfallbehandlungs-Anlagen durch Gebühren plus Erträge aus Wertstoffen decken. Grün-Rot werde auch künftig konsequent eine kommunalfreundliche Haltung einnehmen, versprach Untersteller.

Abfall ist lohnend geworden

Aus Sicht des Ministers ist Abfall lohnend geworden. Untersteller rechnete vor: „Nehmen Sie eine Tonne Handys, darin sind 250 Gramm Gold enthalten, außerdem Silber und seltene Erden. Damit kommt man locker auf 10 000 Euro.“ Mit einer Tonne Altpapier könnten zwischen 40 und 120 Euro, mit sortenreinem PET 400 bis 800 Euro je Tonne verdient werden. „Die meisten Abfälle sind viel zu schade und zu wertvoll, um sie einfach zu beseitigen», stellte er fest. Die Abfall- und Wertstoffströme würden zum Teil bis China laufen. Untersteller geht davon aus, dass in wenigen Jahr die zweieinhalb fache Menge an Elektroschrott eingesammelt wird.

Deutschland sei Weltmeister im Sammeln, Trennen, Verwerten und Beseitigen von Abfall, sagte Rolland. Deshalb sei auch der Vorschlag mit der Wertstofftonne richtig; damit könne die Recyclingquote bei Weißblech, Aluminium und Kunststoff verbessert werden. Für Alexander Schoch (Grüne) dient die Abfallwirtschaft der Daseinsvorsorge. „Diese darf auch nicht privatisiert werden“, forderte er. Dies zeige sich beim Gelben Sack, in dem problematische Stoffe entsorgt würden. Der Gelbe Sack diene privaten, kommerziellen Interessen, kritisierte der Grüne.

Baden-Württemberg liege bei der getrennten Erfassung von Wertstoffen deutlich über dem Bundesdurchschnitt, erklärte Wolfgang Reuther (CDU). Angesichts eines Jahresumsatzes von 50 Milliarden Euro in der Müllbranche kann Reuther das Interesse privater Anbieter nachvollziehen. Durch die kommunale Trägerschaft seien im Südwesten die Gebühren verlässlich und stabil, Baden-Württemberg habe bundesweit die niedrigsten Gebühren. Mit der von 2015 an verbindlichen Wertstofftonne würden Bioabfälle, Müll, Papier, Metall, Kunststoff und Glas getrennt. Durch die Ablösung der Gelben Säcke können die Wiederverwertungsquote deutlich erhöht werden, sagte Reuther.