Baden-Württemberg will Griechenland helfen

Stuttgart. Baden-Württemberg will Griechenland im Rahmen seiner beschränkten Möglichkeiten helfen. Das Land wolle den gebeutelten Griechen „know how“ vermitteln und über ein Kooperationsbüro für kommunale Einrichtungen und Themen wie die duale Ausbildung in der schwierigen Lage helfen, erklärte Europaminister Peter Friedrich (SPD) an diesem Donnerstag im Landtag.

Gleichzeitig wies Friedrich aber auch darauf hin, dass Baden-Württemberg in seiner Europapolitik klare Schwerpunkte gesetzt habe; diese tangieren die unmittelbaren Nachbarländer am Oberrhein und am Bodensee, die Länder im Donauraum sowie die „Vier Motoren für Europa“. Friedrich forderte eine Harmonisierung der Steuern in Europa, ohne die er keine Lösung der Krise sieht. Die fehlende Steuer-Union sei ein Geburtsfehler bei der Einführung des Euro.

CDU und SPD hatten die Debatte  zu Partnerschaft und Unterstützung für Griechenland beantragt. Zwischen Baden-Württemberg und Griechenland gebe es eine freundschaftliche Verbundenheit, konstatierte Claus Paal (CDU). Eine viertel Million Menschen aus dem Südwesten würden in Griechenland urlauben, 15 000 Griechen lebten in Stuttgart. „Freundschaft verkraftet auch Krisen“, sagte Paal und bekannte: „Wir sind Europäer.“ Deshalb dürfe auch der Südwesten nicht zuschauen, wie das Vertrauen sinkt, sondern Baden-Württemberg müsse, wie die anderen Europäer auch, zur Zusammenarbeit finden.

Paal schlug ein kurzfristiges Handlungspaket mit den Kommunen vor und den Landtag in die Maßnahmen einzubinden. Aus der Krise müsse eine Chance gemacht werden; vor allem in der Ausbildung junger Griechen, von denen die Hälfte arbeitslos ist: „Eine gesamte Generation verliert ihre Perspektive.“ In den Euro-Bonds sieht er keinen Vorteil: "Damit würden wir den Druck auf Griechenland mindern. Doch der Druck muss bleiben."

Eine Arbeitsgruppe fand auch Rita Haller-Haid (SPD) gut. Baden-Württemberg müsse seine Beiträge leisten. Als Beispiele führte sie die Unterstützung der Griechen bei Solar, Biomasse oder Katastrophenschutz an. Auch der kulturelle Austausch sei unterentwickelt. „Wir müssen zeigen, dass Anti-Europäer und Populisten keine Chancen haben“.

Josef Frey (Grüne) sprach sich für Erleichterungen der Griechen und die Verlängerung von Fristen durch die EU aus. „Griechenland darf sich nicht totsparen“, erklärte er. Deshalb brauche das Land mehr Zeit für das Erreichen der Ziele. Leopold Grimm (FDP) war ganz anderer Ansicht. Die Lage sei ernster als manche glaubten. „Mit der Aufnahme in die EU und in den Euro-Raum hat man Griechenland keinen Gefallen getan“, urteilte er.

Die vielen Milliarden für die Griechen würden in einem Faß ohne Boden landen, prophezeite der Liberale. Deshalb solle man Griechenland den Ausstieg aus dem Euro und die Rückkehr zur Drachme ermöglichen, damit sich das Land wirtschaftlich erholen könne. Griechenland habe genau so viele Einwohner wie Baden-Württemberg, aber zehn Mal so viele Schulden wie der Südwesten. Ohnehin fragte sich Grimm, warum der Landtag überhaupt über Griechenland diskutiert. Euro und Europa würden nicht in Stuttgart entschieden und Griechenland „will bis heute keine Hilfe aus Baden-Württemberg“.