Bündnis will Mitbestimmung von Bürgern in den Kreisen durchsetzen

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STUTTGART. Ein gesellschaftliches Bündnis will Instrumente der Bürger-Mitbestimmung im Südwesten auf Kreisebene durchsetzen. Vom 14. Februar an sammelt es Unterschriften für einen Volksantrag. Kommen 40 000 Unterschriften zusammen, wird der Gesetzentwurf für mehr Demokratie in den Landkreisen dem Landtag vorgelegt, der darüber entscheiden muss. Lehnt das Parlament den Gesetzentwurf ab, will der Verein ihn notfalls per landesweiter Volksabstimmung durchsetzen.

Instrumente der Mitbestimmung gibt es im Südwesten bislang auf Landesebene und auf kommunaler Ebene. Neben Hessen sei Baden-Württemberg das einzige Flächenland, dass keine Bürgermitsprache auf Kreisebene hat, sagte der Vorsitzende des Vereins Mehr Demokratie, Edgar Wunder, am Freitag. Zu den Themen, die von den Kreisen geregelt werden, gehören etwa die Müllentsorgung, das Krankenhauswesen und die Anbindung an Busse und Bahnen.

Landkreistag sieht Infrastrukturprojekte gefährdet

Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, heißt bürgerliches Engagement grundsätzlich gut. Aber Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge in den Kreisen halte der Landkreistag für problematisch. "Notwendige Infrastrukturprojekte werden dann zumindest verzögert, teilweise auch verhindert", sagte er. Er führte das Beispiel Standorte von Mülldeponien an. Diese müssten in den nächsten Jahren verstärkt ausgewiesen werden. Doch kein Bürger wolle eine solche Deponie in seiner Nachbarschaft haben.