Umweltminister fordert für Mindestpreis für CO2

Brüssel/ Stuttgart. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat am Mittwoch in Brüssel für eine zukunftsorientierte und verlässliche Klimapolitik geworben. In der Landesvertretung sagte er: „Um die globale Erderwärmung wenigstens auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen, müssen wir die CO2-Emissionen in allen gesellschaftlichen Bereichen deutlich reduzieren.“

Er forderte, über neue und wirksame Steuerungsinstrumente beim Klimaschutz nachzudenken Untersteller betonte, dass für eine wirksame Klimaschutzpolitik die Emissionen aus den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr gemeinsam betrachtet werden müssten. „Diese sogenannte Sektorkopplung funktioniert bislang nicht. Die auf europäischer Ebene geschaffenen Klimaschutz-Instrumente, das Emissionshandels-System und das Prinzip der nationalen Lastenteilung, entfalten nicht die gewünschte Wirkung.“

Deshalb plädiert er dafür, den Strompreis deutlich zu senken und stattdessen CO2-intensive Energieträger teurer zu machen (siehe auch Staatsanzeiger vom 8. Februar). Eine solche CO2-Steuer oder einen Mindestpreis für CO2 gibt es bereits in verschiedenen EU-Staaten.