188 Kilometer Bundesstraßen werden abgestuft

Stuttgart. In Baden-Württemberg werden 188 Kilometer Bundesstraßen zu Landesstraßen abgestuft. Dies berichtete Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Stuttgarter Landtag. Deutschlandweit seien es 2700 Kilometer.

150 der 188 Kilometer der Straßen sind nach Ansicht des Ministers «so weit in Ordnung». Betroffen sind vor allem Städte wie Ulm, Kehl, Rastatt oder Heilbronn. Hermann rechnet mit 3 Millionen Euro Kosten, mit denen das Land jährlich durch die Abstufung belastet wird.

«Es hätte deutlich schlimmer kommen können», erklärte der Minister. Nach Angaben des Grünen-Politikers hatte der Bund ursprünglich 20 000 Kilometer zur Abstufung geplant; nach massiven Protesten der Länder sei diese Zahl deutlich reduziert worden. Der Bund kann nicht mehr fernverkehrsrelevante Straßen abstufen, wenn diese zum Beispiel parallel zu neuen Autobahnen laufen. Gleichzeitig kritisierte Hermann, der während seiner Zeit als Abgeordneter im Bundestag als Verkehrsexperte der Grünen amtierte, die Bundesregierung. «Eine kluge Reform müsste Kompetenzen an die Länder geben», konstatierte er.