FDP scheitert mit Vorstoß zur Direktwahl der Landräte

Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion ist mit ihrem Vorstoß zur Direktwahl der Landräte in Baden-Württemberg gescheitert. Sprecher von CDU, SPD und Grünen sowie Innenminister Reinhold Gall (SPD) lehnten in der Plenarsitzung an diesem Donnerstag den Gesetzentwurf der Liberalen einmütig ab.

Zwar ist in der Koalitionsvereinbarung von Grünen und SPD zu mehr Demokratie auf kommunaler Ebene auch die Direktwahl der Landräte enthalten. Walter Heiler (SPD) bezeichnete jedoch die Iniative als „blanken Populismus der FDP“. Für den Oppositionspartner CDU konstatierte Karl Klein: „Die Volkswahl der Landräte hat noch niemand vermisst.“ Innenminister Gall warf den Liberalen gar vor, ein Thema aufzugreifen, das sie während ihrer gemeinsamen Regierungszeit mit der CDU „nicht einmal vorgebracht haben und nicht wollten.“ Die Initiative wurde in den Innenausschuss verwiesen.

Ulrich Goll (FDP) hatte den Gesetzentwurf ins Plenum eingebracht. Zur Begründung führte der Ex-Justizminister an, die Direktwahl der Landräte gebe es in vielen anderen Bundesländern. Damit könne man die Mitbestimmung der Menschen erweitern, in dem man die Wähler direkter beteilige. Bisher werden die Landräte, die Chefs der Kreisverwaltungen sind, durch die jeweiligen Kreistage gewählt, haben dort aber kein Stimmrecht. Für Karl Klein und die CDU-Fraktion soll dies auch in Zukunft bleiben. 80 Prozent der Aufgaben eines Landrats seien gesetzliche Aufgaben, in die überhaupt kein Wählerwille einfließen könne. Lediglich 20 Prozent seien kommunale Aufgaben. Deshalb habe sich die CDU-Fraktion dafür entschieden, dass die Landräte auch künftig vom Kreistag gewählt werden. Einige Abgeordnete, wie Günther-Martin Pauli, der Landrat des Zollernalbkreise, sind jedoch für die Direktwahl.

Heiler warf Goll vor, der Gesetzentwurf beinhalte viele handwerkliche Fehler. Bei der SPD stehe mehr Demokratie auf der Agenda, wie das aktive und passive Wahlrecht oder ein anderer Modus bei der Auszählung der Stimmen bei Kommunalwahlen. Grün-Rot werde demnächst ein Gesamtkonzept vorlegen. „Im Ziel sind wir uns einig, aber überlassen Sie uns die Vorlage“, schmetterte der SPD-Bürgermeister aus Waghäusl die Liberalen ab.

Auch Andreas Schwarz (Grüne) beteuerte, die Direktwahl werde kommen, „ohne Wenn und Aber“. Landräte hätten steuernde Funktion, etwa bei Berufsschulen, der Abfallwirtschaft, Krankenhäusern oder bei der Eingliederungs- und Jugendhilfe. Doch vor der Kommunalwahl 2014 bestünden zunächst andere Prioritäten. Das politische Bekenntnis zur Direktwahl bestehe jedoch auch bei den Grünen.

Goll warf der Regierung daraufhin „Verzögerungstaktik“ vor. Auf Vorhalten von Innenminister Gall, die Vorlage beinhalte viele Ungereimtheiten und sei für einen Professor und Juristen unwürdig, konterte Goll: Man suche nur nach einem Vorwand, um den Entwurf abzulehnen.