Grüne wollen Einsatz von V-Leuten beschränken

Stuttgart. Die Grünen wollen den Einsatz von Verbindungsleuten (V-Leuten) des Verfassungsschutzes auf den gewaltbereiten Extremismus beschränken. Dies teilte der Innenexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Uli Sckerl, in dieser Woche in Stuttgart mit.

„Wir brauchen keine nachrichtendienstlichen Maßnahmen mehr für Gruppen, die nicht zu Gewaltätitgkeiten neigen“, sagte Sckerl. Solche Operationen seien zum Beispiel gegen Mitglieder der Linkspartei nicht angebracht.

Die Landtagsfraktionen hatten im März beschlossen, ein parlamentarisches Kontrollgremium für den Verfassungsschutz einzuführen. Im Zuge dessen wollen sie den Einsatz von V-Leuten auf eine klare gesetzliche Basis stellen. Das Gremium diskutierte unter anderem darüber, dass V-Leute nicht finanziell abhängig vom Verfassungsdschutz sein dürfen. Außerdem sollen sie keine schweren Straftaten begangen haben oder während ihres Einsatzes begehen.

Während Sckerl in diesen Punkten Einigkeit bei den Fraktionen erwartet, rechnet er bei der vorgeschlagenen Begrenzung auf gewaltbereite Extremisten mit Diskussionen. Die Novelle des Verfassungsschutzgesetztes soll am 29. April in den Landtag gehen.