Europakonzeption des Landes: Städtepartnerschaften sollen gefördert werden

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) informiert den Landtag bei Plenarsitzung am kommenden Mittwoch über die neue Europakonzeption der grün-schwarzen Koalition. Zuvor wird er die in zehn Leitbildern zusammengefassten Vorstellungen, Ideen und Anregungen, die in zahlreichen Expertenforen und von zufällig ausgewählten Bürgern erarbeitet wurden, gemeinsam mit dem zuständigen Minister Guido Wolf (CDU) in Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übergeben.

Wolf hat die Konzeption bereits im Europaausschuss des Landtags präsentiert und ausdrücklich erklärt es handele sich um „kein Papier für die Schubladen“. Da stecke „viel Zeit und Aufwand und Kreativität drin“. Gerade das Engagement der Bürger müsse genutzt werden.

Eine der zahlreichen Forderungen in dem mehr als 30-seitigen Papier befasst sich mit den „Möglichkeiten des Austauschs und der Begegnung“, die „nicht nur für die junge Generation, sondern für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen erleichtert, ausgebaut und gefördert werden“ sollen. Die Landesregierung bietet an, die zahlreichen Städte-, Gemeinde- und Kreispartnerschaften zu fördern, weil sich da „Bürgerinnen und Bürger ganz direkt begegnen“.

Gedacht wird auch an eine finanzielle Förderung von Maßnahmen wie einem freiwilligen Europäischen Jahr und dem Austausch von Jugendlichen, Auszubildenden und jungen Arbeitnehmern. Baden-Württemberg ist traditionell bundesweit Vorreiter, gerade bei den Partnerschaften mit den französischen Nachbarn. 1950 wurde die erste Zusammenarbeit dieser Art zwischen Ludwigsburg und Montbéliard geknüpft wurde. Heute unterhalten 158 Kommunen landesweit direkte Kontakte nach Frankreich, 25 nach Italien und elf nach Polen.