EU-Abkommen: Hoffmeister-Kraut wegen Schweizer Nein besorgt

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STUTTGART. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bedauert den Schweizer Abbruch der Verhandlungen über ein Abkommen mit der EU. Dies „könnte erst der Anfang einer schmerzhaften, langsamen Auseinanderentwicklung der beiden Märkte sein“, warnt die Wirtschaftsministerin.

Hoffmeister-Kraut weist darauf hin, dass die Entscheidung, die der Schweizer Bundesrat am Mittwoch bekanntgab, unmittelbare Auswirkungen auf den Bereich der Medizinprodukte hat. Dort ist ebenfalls am Mittwoch ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Standards ausgelaufen. „Schweizer Medizinprodukte werden nur mit deutlich mehr Aufwand nach Deutschland beziehungsweise in die EU exportiert werden können“, erläutert das Wirtschaftsministerium.

Dagegen kann der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) „gut nachvollziehen, dass die Schweiz an ihrem sehr gut funktionierenden System zum Schutz der Mindestarbeitsbedingungen festhalten will“. Der DGB-Geschäftsführer für Südbaden, Jürgen Höfflin, warf deutschen Firmen in einem Interview vor, bei Aufträgen in der Schweiz zu tricksen.