Partnerschaft mit Burundi soll ausgebaut werden

Stuttgart. Baden-Württemberg will seine Partnerschaft mit Burundi ausbauen. Die Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Staat soll in der Bevölkerung breiter verankert werden, sagte der Minister für internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich (SPD), heute im Stuttgarter Landtag.

Die seit den 1980er-Jahren bestehenden, lebendigen Beziehungen hätten zu zahlreichen zivilgesellschaftlichen Kontakten geführt, berichtete Friedrich. Durch die Verlegung der Zuständigkeit für entwicklungspolitische Zusammenarbeit vom Wirtschafts- ins Staatsministerium habe die grün-rote Landesregierung neue Impulse gesetzt.

Gemeinsam mit allen Fraktionen im Landtag wolle die Landesregierung die weitere Partnerschaft gestalten, erklärte der Minister. In der Debatte wurde bekannt, dass Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) eine offizielle Kooperation zwischen dem baden-württembergischen Landtag und dem Parlament von Burundi vorgeschlagen hat.

Nach dem von 1993 bis 2003 dauernden Bürgerkrieg zwischen der von Tutis dominierten Armee und Hutu-Rebellen sei Burundi das Armenhaus Afrikas, bedauerte Rita Haller-Haid (SPD). Hungersnot bedrohe das überbevölkerte Land, es gebe zu wenig Anbaufläche und die Bauern Burundis litten unter den niedrigen Weltmarktpreisen. Dennoch sei in dem «geschundenen Land» der Weg zum Frieden wieder hoffnungsvoller geworden. Deshalb werde die zeitweise unterbrochene Partnerschaft nun wieder forciert. Haller-Haid sagte, man werde mit Rheinland-Pfalz, das Beziehungen zum Burundi-Nachbarstaat Ruanda unterhält, zusammenarbeiten.

Für die CDU-Fraktion forderte Bernhard Lasotta, Afrika dürfe nicht der verlorene Kontinent bleiben. Im Gegensatz zu den Chinesen, die in Afrika Bodenschätze ausbeuten, sei das starke Engagement Baden-Württembergs nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem humanitär begründet. Petra Häffner (Grüne) dankte den vielen Organisationen im Südwesten, die Projekte in diesem Bereich in Burundi unterhalten. «Entwicklungspolitik ist keine Pflichtaufgabe für Baden-Württemberg, aber sie ist wichtig für unser Land», sagte Häffner.

Auch Andreas Glück (FDP) würdigte die Partnerschaft, denn Baden-Württemberg als «eines der reichsten Bundesländer in einem der reichsten Länder» müsse sich in der Welt engagieren. Dies ist für den Liberalen eine «Verpflichtung im Dienst einer guten Sache». Er erinnerte an den historischen Hintergrund: Burundi sei von 1896 bis 1916 Teil der deutschen Kolonien in Afrika gewesen. «Wir wollen nachhaltig helfen», sagte Glück.