Bund beschließt Konjunkturpaket

Stuttgart/Berlin. Die große Koalition hat sich am späten Mittwochabend in Berlin auf ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket geeinigt. Damit soll etwa die Mehrwertsteuer von Juli bis Dezember von 19 auf 16 Prozent gesenkt werden, es gibt einen 300 Euro Bonus pro Kind, Hilfen für den öffentlichen Nahverkehr und für Kommunen, die um etwa vier Milliarden Euro bei der Grundsicherung entlastet werden. Wegbrechende Gewerbesteuer-Einnahmen werden mit 5,9 Milliarden Euro ausgeglichen.

Die Übernahme von Altschulden kommt dagegen nicht. Dagegen hatte sich bereits im Vorfeld Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ausgesprochen. Die kommunalen Landesverbände bewerten das Paket positiv – wie auch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Sie sagte: „Die Beschlüsse sind eine gute Basis, die wirtschaftliche Krise zu überwinden. Ich hätte mir allerdings noch mehr schnell wirkende und direkte Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftsleistung gewünscht.“ Das Land werde „mit klugen Maßnahmen ergänzen“.