Mobilitätsgarantie: Kommunen wollen nicht allein zahlen

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STUTTGART. Städte und Landkreise begrüßen die Mobilitätsgarantie von Grün-Schwarz, fordern aber das Land auf, sich an den Kosten zu beteiligen. Das sieht das Verkehrsministerium anders: Den Ausbau könnten die Kommunen finanzieren, indem sie eine entsprechende Abgabe erheben.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mobilitätsgarantie sieht vor, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schrittweise so auszubauen, dass alle geschlossenen Ortschaften in Baden-Württemberg von fünf Uhr früh bis Mitternacht erreichbar sind.

Städtetagspräsident Peter Kurz (SPD) der Ansicht, dass der Ausbau grundsätzlich aus Steuermitteln finanziert werden muss, nicht jedoch durch Einnahmen aus der im Mai beschlossenen kommunalen Nahverkehrsabgabe, auch Mobilitätspass genannt.

Der Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verweist darauf, dass die Kommunen es selbst in der Hand hätten, den ÖPNV auszubauen – durch die Einführung einer kommunalen Nahverkehrsabgabe.

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Soll die kommunale Nahverkehrsabgabe auch für neues Personal und zur Beschaffung von Bussen und Bahnen eingesetzt werden?

Hans-Dieter Scheerer von der FDP-Landtagsfraktion meint dazu:

"Wir Freien Demokraten lehnen die Einführung einer Nahverkehrsabgabe – Stichwort Mobilitätspass – ab. Wenn das Land eine ÖPNV-Garantie mit mindestens stündlicher Anbindung aller Gemeinden wünscht, dann darf es die Kosten dafür nicht nach Art eines Schwarze-Peter-Spiels an die Kommunen abschieben, auch wenn die Kreise Aufgabenträger des ÖPNV sind. Hier wird grüne Symbolpolitik auf Kosten Dritter betrieben. Die Bürgerinnen und Bürger sind bereits viel zu hoch mit Steuern und Abgaben belastet."

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