SPD-Generalsekretärin Barley sieht Partei als „Bollwerk“ gegen Rückschritt

Ludwigsburg. SPD-Landeschefin Leni Breymaier hat den Grünen in der baden-württembergischen Landesregierung vorgeworfen, ihre Grundsätze in der Koalition mit der CDU verraten zu haben. Das gelte vor allem bei der Inneren Sicherheit und der Asylpolitik. „Da kommt mir Kretschmann am rechten Rand vor, nahe bei der CSU“, sagte Breymaier bei der Aschermittwochs-Veranstaltung ihrer Partei in Ludwigsburg. Die grün-schwarze Landesregierung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze habe keine Richtung, keine Orientierung: „Jeder darf machen, was er will.“

Breymaier, die für den Bundtag kandidiert, zeigte sich zuversichtlich nach dem demütigenden Ergebnis bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr, bei der Bundestagswahl mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz punkten zu können. Er verkörpere Sozialdemokratie pur. Im Wahlkampf gehe es darum, neoliberalen Glaubenssätzen - etwa niedrige Löhne schafften Arbeitsplätze - eine Absage zu erteilen.

SPD-Bundesgeneralsekretärin Katarina Barley sieht ihre Partei in der Verantwortung, sich fortschrittsfeindlicher Politik in Deutschland und Europa entgegenzustellen. „Mit uns ist ein Rückschritt in der Demokratie nicht zu machen - seit 154 Jahren stehen wir da als Bollwerk dagegen“, sagte sie vor den mehr als 500 Sozialdemokraten in Ludwigsburg. Die Beschneidung von Frauenrechten, Eingriffe in die Gerichtsbarkeit und in die Pressefreiheit seien nicht zu akzeptieren.