Grüne nehmen in Biberach die CSU aufs Korn

Grünen-Bundeschefin Simone Peter und Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Gespräch. Foto: dpa

Biberach an der Riß. Die Grünen haben sich beim politischen Aschermittwoch vor allem die CSU-Regierung in Bayern vorgeknöpft. Bundeschefin Simone Peter und Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierten in Biberach an der Riß die Ausländer- und die Energiepolitik der CSU um Regierungs- und Parteichef Horst Seehofer. „Wenn man den Satz "Wer betrügt, der fliegt" ernst nehmen würde, dann hätte die Amigo-Partei aus Bayern selber ein riesiges Personalproblem“, spottete Peter und spielte damit auf den CSU-Slogan gegen Armutsmigration aus Osteuropa an.

So müsste CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der seinen in Prag erworbenen Doktortitel nicht weiter tragen will, Bayern verlassen. „Auch Steuerhinterzieher wie Uli Hoeneß würden im Freistaat nicht mehr gerne gesehen werden“, meinte Peter mit Blick auf den Präsidenten des FC Bayern München.

Kretschmann stichelte vor etwa 650 Anhängern gegen CSU-Chef Seehofer: „Es wird keine Energiewende - auch in Bayern nicht - ohne Stromleitungen und Windräder geben.“ Bloß mit Biogas allein werde es nicht gehen. Da bräuchte man riesige Berge von Biomasse. „Und so viel Mist kann auch die CSU nicht erzeugen“, sagte der Regierungschef. Peter monierte, auf Seehofer sei einfach kein Verlass. Auch bei der Energiewende habe er den „Drehhofer“ gegeben.

Kretschmann wies zudem die Kritik der Südwest-CDU rund um Pläne der grün-roten Regierung zurück, das Thema sexuelle Vielfalt künftig im Unterricht stärker zu behandeln. „Der Staat ist dazu da, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen die jungen Menschen dazu befähigt werden, selber mündige Staatsbürger zu werden.“ Wer das verstehe, müsse überhaupt keine Angst haben. „Das ist das nackte Gegenteil von sowas wie Gesinnungsterrorismus.“ Vor kurzem hatte CDU-Fraktionschef Peter Hauk den Grünen „Gesinnungsterrorismus“ vorgeworfen.

Der Ministerpräsident forderte die Union auf, in der Schulpolitik eine einheitliche Linie zu suchen. „Auf der einen Seite stehen die CDU-Bürgermeister, die uns die Gemeinschaftsschulen aus den Händen reißen. Auf der anderen Seite die Landes-CDU, die Gemeinschaftsschulen verteufeln. Was ist das Konzept der CDU? Die haben keines.“