Oberlandesgericht prüft Vergabeverfahren für Polizeischule

Karlsruhe. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat sich an diesem Freitag mit dem Vergabeverfahren für den Umbau der neuen Polizeischule in Herrenberg befasst. Ein Bewerber, der bei der Vergabe des 30 Millionen Euro umfassenden Projekts im Kreis Böblingen nicht zum Zuge gekommen war, hat Beschwerde gegen das Land Baden-Württemberg eingelegt.

Es zeichnet sich eine Niederlage des Beschwerdeführers ab. Der zuständige Senat des OLG erklärte am Freitag, dass die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer nach vorläufiger Rechtsauffassung nicht stichhaltig sei. Bei dem umstrittenen Auftrag geht es um Abbrucharbeiten in einer Größenordnung von rund 1,3 Millionen Euro. Der unterlegene Bieter zweifelt unter anderem die Eignung des Unternehmens an, das den Zuschlag erhalten hatte und hält dessen Preisangebot für unrealistisch.

Der Streit wirkt sich wegen der Verzögerung auf die Ausbildung aus. Wahrscheinlich können die Polizeianwärter erst im Herbst 2019 in Herrenberg beginnen. Andere Standorte müssen inzwischen einspringen. Baden-Württemberg will in den nächsten beiden Jahren jeweils 1800 Polizisten ausbilden.