Landtag verabschiedet Haushalt

Stuttgart. Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2012 will die grün-rote Koalition an diesem Mittwoch ihre politischen Schwerpunkte festklopfen. Sparen sollen die Staatsdiener, mehr Geld gibt es unter anderem für Kleinkindbetreuung und indirekt für Studenten. Nach der Abstimmung des Haushaltes werden die Abgeordneten über die Qualität des Abiturs und den Tourismus im Südwesten debattieren.

Ein weiteres Thema ist der geplante Nationalpark im Nordschwarzwald. Dank der guten Konjunktur und steigender Steuereinnahmen kann die Koalition wie im vergangenen Jahr erneut einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Er hat ein Volumen von 38,9 Milliarden Euro.

Dennoch hat die Regierung in einigen Bereichen den Rotstift angesetzt. Mehr als 380 Millionen Euro sollen die Ministerien und Beamten sparen. Die Verschiebung der Gehaltserhöhung für die Staatsdiener soll 130 Millionen Euro einbringen.