Vor 40 Jahren unterzeichnete Walter Scheel die Ostverträge

Bad Krozingen. Walter Scheel, Bundespräsident von 1974 bis 1979, erinnert sich gern an seine politisch aktive Zeit - vor allem an das Jahr 1970. Als Außenminister und Vizekanzler der sozial- liberalen Bundesregierung unterschrieb der FDP-Politiker an der Seite von Kanzler Willy Brandt (SPD) die Ostverträge. Mitten im Kalten Krieg zementierte er damit eine Politik der Entspannung und Annäherung gegenüber den Staaten des Ostblocks.

Der 91-Jährige Walter Scheel genießt das Doppeljubiläum

Lob dafür erhält er zum 40-Jahrestag von einem seiner Nachfolger. «Walter Scheel hat gemeinsam mit Willy Brandt die deutsche Ostpolitik neu ausgerichtet», sagt Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Er habe damit den Grundstein für die Deutsche Einheit gelegt. «Zu einer Zeit, als niemand an die Wiedervereinigung zu glauben wagte.» Offiziell würdigen wird Westerwelle seinen Parteifreund mit einem Festakt im Auswärtigen Amt an diesem Freitag (01.10./16.30) in Berlin. Es ist der erste Besuch Scheels in Westerwelles Ministerium.

Auch Scheel weiß um die historische Bedeutung. «Das, was mit den Ostverträgen erreicht wurde, ist kaum überzubewerten», sagt er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in seinem Wohnort Bad Krozingen bei Freiburg. Im Nachhinein lese sich der von ihm vor vier Jahrzehnten unterzeichnete «Brief zur Deutschen Einheit» wie das Drehbuch zur Wiedervereinigung. «1970 konnten wir das alles aber noch nicht absehen, da konnten wir alle nur Hoffnung und Vertrauen haben.
Wir waren weit entfernt von jeglicher Gewissheit.»

Damals waren die Konsequenzen noch nicht absehbar

Doch auch an die Hürden erinnert sich Scheel: «Im Nachhinein kann man locker darüber sprechen. Damals war es alles andere als leicht.» Um die Ostverträge gab es in den 1960er und 70er Jahren harte Auseinandersetzungen, vor allem innerhalb von Union und FDP. Scheel und seine Mitstreiter stießen mit ihrem Kurs auf großen Widerstand, konnten sich letztlich aber durchsetzen.

«Der 12. August 1970, der Tag an dem der Moskauer Vertrag geschlossen wurde und ich der Russischen Regierung den Brief zur Deutschen Einheit gesendet habe, ist einer der schönsten Momente meines politischen Wirkens gewesen», sagt Scheel heute. «Dass das, was wir im Brief zur Deutschen Einheit als unser Ziel genannt hatten,
1989 und 1990 Wirklichkeit wurde, ist einfach nur fabelhaft.»

Scheel hält die Aufarbeitungsarbeit der DDR-Geschichte für unzureichend

Den Fall der Mauer und die Wiedervereinigung hat Scheel in Berlin erlebt. «Die Wiedererlangung der Deutschen Einheit ist für mich das Schönste, was ich in meiner politischen Laufbahn erleben durfte», sagt er. Doch 20 Jahre danach fällt seine Bilanz gemischt aus. Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte sei bislang unzureichend. Es bestehe Nachholbedarf. «Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir noch eine selbstkritische Aufarbeitung der Bürger über die ganze DDR Zeit erleben dürfen», sagt Scheel.

«Ich wünsche mir, man würde öfter den Mut, die Entschlossenheit und die Entscheidungskraft der Bürger würdigen, im vollen Sinne des Wortes.» So könnten sich Ost- und Westdeutsche weiter annähern, das gegenseitige Verstehen würde besser. «Es würde eine Art politischer Hygiene sein und die menschliche Atmosphäre in unserem Lande würde sich ändern - zum Besseren.»

Feiern wird Scheel den 20. Jahrestag der Deutschen Einheit in Berlin. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Barbara (72) wird er am 3. Oktober den Festakt der Stadt im Abgeordnetenhaus sowie die Feier des Bundestages am Brandenburger Tor und vor dem Reichstag besuchen.