SPD-Generalsekretär verspricht inhaltliche Erneuerung der Partei

Ludwigsburg. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat seine Partei aufgefordert, ihr Selbstmitleid zu überwinden. Vor 700 Zuhörern beim Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg mahnte er außerdem, an die Menschen draußen zu denken, „die auf eine neue Regierung warten“. Wie Klingbeil warb auch die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier vehement für eine Große Koalition. Und alle, nach deren Ansicht eine Minderheitsregierung eine Alternative darstelle, erinnerte sie daran, dass es im Bundestag eine rechtskonservative Mehrheit gebe: „Wo soll denn da die Mehrheit für unsere Themen herkommen?“

Eigentlich hätte in Ludwigsburg Martin Schulz auftreten sollen. Viele internationale Journalisten und Kamerateams hatten sich für den Auftritt des künftigen Außenministers angemeldet. Schulz verzichtete bekanntlich auf das Amt, Generalsekretär Klingbeil sprang für ihn ein und warb für die Zusammenarbeit mit der Union, weil „70 Prozent Sozialdemokratie sind für die Menschen in Deutschland besser als gar keine sozialdemokratischen Inhalte".

Im Südwest-Landesverband ist die Situation besonders brisant, weil nicht nur viele Jusos gegen die Große Koalition (GroKo) auftreten, sondern mit der Ulmer Bundestagabgeordnete auch Hilde Mattheis eine stellvertretende Landesvorsitzende die Kampagne der Gegner unterstützt und sich für eine – im SPD-Statut gar nicht vorgesehene - Urwahl der oder des neuen Vorsitzenden ausgesprochen hat. Breymaier steht dagegen fest zur designierten neuen SPD-Chefin Andreas Nahles. Sie begrüße deren Nominierung, denn: „Sie kennt die Partei, das politische Geschäft und die Herausforderungen.“

Breymaier befasste sich mit dem Umgang unter Genossen, aber auch damit, wie mit „Menschen in der Politik umgegangen" werde. Schulz habe jeden Tag in der Zeitung lesen müssen, was er für eine „Flachpfeife“ sei. Das sei nicht in Ordnung, und erst recht nicht, wenn solche Stimmen aus den eigenen Reihen kämen. Auch sie selbst steht im Netz in scharfer Kritik, weil sie Schulz' Rückzug öffentlich bedauert hat. An dieses „Elitenbashing“ könne sie sich nur schwer gewöhnen, bekannte die frühere Landesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Auch Politiker seien Menschen mit Leidenschaft, und dabei „werden eben auch mal Fehler gemacht“.

Klingbeil warf den innerparteilichen GroKo-Gegnern vor, die künftige Bundesregierung abzulehnen, weil sie hundert Prozent der SPD-Inhalte durchsetzen wollten. „Ich glaube nicht, dass wir als SPD bei einer Neuwahl 51 Prozent bekommen“, so der Niedersachse, der zugleich eine inhaltliche Erneuerung versprach. Die SPD brauche mehr junge Leute in der Führung, aber auch strukturelle Veränderungen dank neuer digitaler Beteiligungsmöglichkeiten ihrer Mitglieder. Und sie müsse „wieder der Ort werden, an dem über Verteilungsfragen diskutiert wird“. Diese Erneuerung sei aber auch in einer Regierung möglich.