DGB und Verdi kritisieren Finanzminister Schmid

Offenburg. DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf hat Finanzminister Nils Schmid (SPD) beim SPD-Landesparteitag in Offenburg wegen dessen Ankündigung kritisiert, die Beamtengehälter zu kürzen. Außerdem erinnerte daran, dass die Gewerkschaften eingebunden werden wollten und müssten. Die Verdi-Landesvorsitzende Leni Breymaier warnte vor einer Kürzung der Beihilfe.

Schmid, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, hatte vor zwei Wochen angekündigt, dass die Beamten einen Teil dazu beitragen müssen, dass in den Jahren 2011 und 2012 der Landeshaushalt ohne Schulden auskommt. Dies trug ihm nun deutliche Kritik bei DGB, Verdi und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ein.

Landgraf sagte, der öffentliche Dienst verliere seine Wettbewerbsfähigkeit, wenn die Gehälter sänken. Außerdem verwies der DGB-Chef auf die Beteiligungsvereinbarung, die der ehemalige Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) mit dem DGB abgeschlossen habe. Er sei "nicht ganz glücklich über die Ankündigungen": "Wir wollen frühzeitig eingebunden werden." Schmid hat bislang lediglich den Dialog mit dem Beamtenbund gesucht.

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Verdi-Chefin Leni Breymaier, warnte den Finanzminister vor einer Kürzung der Beihilfe bei den Beamten. Stattdessen riet sie dazu, "das große Rad" zu drehen und die Bürgerversicherung einzuführen.

"Ausfallbürgen für eine Haushaltskonsolidierung"

Kritik an den Plänen des Finanzminister äußerte auch Udo Lutz. Der Sozialdemokrat aus Stuttgart, der Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ist, sagte, nicht die Landesbeschäftigten hätten den Haushalt in eine Schieflage gebracht, sondern andere. Deshalb dürften sie nun auch nicht als "Ausfallbürgen für eine Haushaltskonsolidierung" missbraucht werden.