Grüne uneins bei Vermögenssteuer

Stuttgart. Im Streit bei den Grünen um Vermögenssteuerpläne ist keine Einigung absehbar. Kurz vorm Bundesparteitag am Wochenende in Münster ließ Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann erkennen, sie sehe kaum Chancen für eine gemeinsame Linie: "Wir Grüne sind uns bei sehr vielen Themen einig, aber bei der Vermögensteuer ist ein Kompromiss schwer vorstellbar."

Über die Wiederbelebung der Vermögensteuer streitet die Partei seit Jahren. Der linke Flügel ist dafür. Der Realo-Flügel lehnt die Steuer auf große Vermögen ab. Realpolitiker um Ministerpräsident Winfried Kretschmann vertreten eine besonders strikte Linie gegen Vermögensteuerpläne. Sie bringen einen eigenen Antrag ein, den Sitzmann federführend miterarbeitet hat, für den aber geringe Chancen auf eine Mehrheit beim Parteitag gesehen werden. Vor dem Parteitag wollen die Grünen noch Kompromisse ausloten. Sitzmann meint, dass die Vermögensteuer als Instrument nicht geeignet ist, um mehr Chancengerechtigkeit zu erreichen.

Der neue Verdi-Landeschef Martin Gross dagegen hatte bei seiner Wahl am vergangenen Samstag gefordert, diese Steuer wieder zu erheben.