Jahresrückblick 2010

Stuttgart. Das Jahr 2010 war ein ereignisreiches. Die Wirtschaft erholte sich nach und nach von der Krise, Baden-Württemberg erhielt einen neuen Ministerpräsidenten und die Bauarbeiten zu Stuttgart 21 haben begonnen. Und der Protest dagegen wurde massiver. Staatsanzeiger.de gibt einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse dieses Jahres.

• 4.1. Die Wirtschaftskrise hat in den Belegschaften der Betriebe im Südwesten tiefe Spuren hinterlassen: Innerhalb eines Jahres hat die Industrie im Südwesten 5,3 Prozent ihrer Mitarbeiter verloren.
• 6.1. Wie im Bund ringen auch im Land die Koalitionspartner CDU und FDP um weitere Steuersenkungen. Damit will FDP-Landeschefin Birgit Homburger den Aufschwung ankurbeln. CDU-Generalsekretär Thomas Strobl weist dies wegen der hohen Staatsverschuldung zurück.
• 19.1. Etwa 20 000 Schüler, Eltern und Lehrer demonstrieren in Stuttgart für mehr Geld für die 718 freien Schulen im Südwesten. Die Förderung durch das Land müsse auf 80 Prozent des Betrags angehoben werden, den öffentliche Schulen für ihre Schüler ausgeben.
• 28.1. Die Zahl der Arbeitslosen kletterte im Januar um fast zehn Prozent auf 310 690. Die Arbeitslosenquote schnellte von 5,1 Prozent im Dezember auf 5,6 Prozent und damit den höchsten Wert seit drei Jahren.
• 2.2. Die Bauarbeiten für Stuttgart 21 beginnen. Im Hauptbahnhof wird symbolisch der erste Prellbock entfernt. Denn im künftigen Durchgangsbahnhof haben Prellböcke ausgedient.
• 10.2. Der Landtag wählt Stefan Mappus zum neuen Ministerpräsidenten. Der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef bekommt 83 von 137 Stimmen. Mappus wird Nachfolger von Günther Oettinger (CDU), der als EU- Kommissar nach Brüssel gewechselt ist. Das Management von Deutschlands größter Baustoffkonzern HeidelbergCement zieht nach einem deutlichen Umsatz- und Ergebniseinbruch die Zügel an und kündigt für 2010 als Sparziel weitere 300 Millionen Euro an.
• 11.2. Finanz-Staatssekretär Gundolf Fleischer (CDU) tritt zurück. Er ziehe damit die Konsequenzen aus der sogenannten Kies-Affäre. Fleischer war vorgeworfen worden, Kies-Unternehmen aus seinem südbadischen Wahlkreis zum Dank für Parteispenden einen millionenschweren Auftrag zuschanzen zu wollen.
• 23.2. Ministerpräsident Mappus (CDU) stellt sein Kabinett vor. Neue Kultusministerin wird die Münchner Professorin Marion Schick.
• 25.2. Das über 30 Jahre alte Atomkraftwerk Neckarwestheim I bleibt länger am Netz als geplant. Um die nach dem Atomkonsens bis Frühjahr befristete Laufzeit zu verlängern, wird die Leistung um gut zwei Drittel gedrosselt.
• 28.2. Baden-Württemberg geht beim Umgang mit gestohlenen Daten von Steuerbetrügern einen Sonderweg: Ministerpräsident Mappus entscheidet sich — anders als sein NRW-Amtskollege Jürgen Rüttgers (CDU) — gegen den Erwerb einer Steuer-CD.
• 18.3. Der Ulmer Generikahersteller Ratiopharm wird an den weltgrößten Hersteller von Nachahmerprodukten Teva Pharmaceutical verkauft. Der Verkaufspreis liegt bei 3,62 Milliarden Euro. Mit der Übernahme wird Teva die Nummer eins am europäischen Generikamarkt und Nummer zwei in Deutschland.
• 26.3. Die angeschlagene Landesbank LBBW verbucht 2009 einen Milliardenverlust. Die größte deutsche Landesbank hatte sich in der Finanzkrise massiv verspekuliert und musste von ihren Eignern — Land, Sparkassen und Stadt Stuttgart — mit Milliarden gestützt werden.
• 30.3. Baden-Württemberg kämpft sich aus der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte: 2009 schrumpfte das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit muss der Südwesten nach dem Saarland den heftigsten Konjunktureinbruch unter den Bundesländern verkraften.
• 1.7. Ende einer Tradition: Nach rund 120 Jahren stellt der Haushaltswarenhersteller WMF seine Produktion von Rohbesteck im Stammwerk Geislingen (Kreis Göppingen) ein. Die Messer, Gabeln und Löffel werden in China produziert. Betroffen sind 71 Mitarbeiter.
• 27.7. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest können SPD (25 Prozent) und Grüne (20) zusammen erstmals mit mehr Stimmen rechnen als CDU (37) und FDP (7) gemeinsam.
• 11.8. Stahl statt Gummi — die Polizei im Land rüstet auf. Neue Schlagstöcke sollen die Sicherheit erhöhen und das Verletzungsrisiko senken.
• 27.8. Leck bei Schlecker: Die Daten von 150 000 Online- Kunden der Drogeriemarktkette waren im Internet zugänglich. Das Unternehmen erstattete Anzeige gegen Unbekannt und entschuldigt sich mit Einkaufsgutscheinen im Wert von fünf Euro bei den Kunden.
• 17.9. Nach den anhaltenden Massenprotesten gegen Stuttgart 21 und der SPD-Forderung nach einem Volksentscheid über das Milliardenvorhaben gibt Wolfgang Drexler (SPD) sein Amt als Projektsprecher auf.
• 30.9. Bei Protesten tausender Stuttgart-21-Gegner gegen die ersten Baumfällarbeiten im Schlossgarten werden mehr als hundert Demonstranten verletzt. Erstmals seit 40 Jahren setzt die Polizei in der Landeshauptstadt Wasserwerfer ein.In Stuttgart-Stammheim beginnt vor dem Oberlandesgericht der Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker wegen des Attentats auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mittäterschaft vor.
• 1.10. Neue Ära bei Porsche: Der bisherige VW-Mann Matthias Müller übernimmt das Steuer und soll die Stuttgarter unter das Dach von VW führen. Er löst Michael Macht ab, der Produktionsvorstand bei VW wird.
• 9.10. Zur bisher größten Demonstration gegen Stuttgart 21 gehen nach Angaben der Veranstalter etwa 100 000, nach Polizeiangaben rund 65 000 Menschen in Stuttgart auf die Straße.
• 6.10. Ministerpräsident Mappus schlägt in einer Regierungserklärung vor dem Landtag Ex-CDU-Generalsekretär und Attac-Mitglied Heiner Geißler als Vermittler im Stuttgart-21-Konflikt vor. Der 80-Jährige soll Schlichtungsgespräche zwischen Gegnern und Befürwortern leiten.
• 22.10. Kritiker und Träger des Bahnprojekts Stuttgart 21 kommen zum ersten Schlichtungsgespräch zusammen. Das fast sieben Stunden dauernde Treffen wird live im Fernsehen und im Internet übertragen.
• 27.10. Der Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss zum harten Polizeieinsatz am 30. September ein. SPD und Grüne wollen damit aufklären, ob die Regierung Einfluss auf den Einsatz genommen hat.
• 28.10. Job-Wunder: Die Zahl der Arbeitslosen schrumpft im Oktober auf 244 699 — das sind so wenige Menschen wie seit Beginn der Krise nicht mehr. Die Unternehmen buhlen um Fachkräfte.
• 29.10. Neue Baustelle: Hessens ehemaliger Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wird neuer Vorstandschef des zweitgrößten deutschen Baukonzerns Bilfinger Berger in Mannheim. Er wird dem Vorstand ab 1. März 2011 angehören und zum 1. Juli den Vorsitz übernehmen.
• 4.11. Der Wirtschaftsaufschwung beschert dem Land ein kräftiges Einnahmeplus von knapp 2,4 Milliarden Euro bis Ende 2012. Die Steuerschätzung sagt allein für 2010 rund 845 Millionen Euro höhere Einnahmen voraus als ursprünglich geplant.
• 8.11. Mehr externe Kontrolle für die LBBW: Der neue Aufsichtsrat der Landesbank konstituiert sich. Chef ist der frühere Deutschland-Chef der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers, Hans Wagener. Der Schritt ist Teil des tiefgreifenden Konzernumbaus, den die EU-Kommission dem Geldhaus nach der Finanzkrise auferlegt hat.
• 18.11. Bei einer Umfrage des Stuttgarter Gesamtelternbeirats unter 5000 Eltern geben 72 Prozent an, sie seien mit der auf acht Jahren verkürzten Gymnasialzeit unzufrieden. Die Kinder litten unter hohem Leistungsdruck.
• 30.11. Das CDU/FDP-Landeskabinett beschließt einen Nachtragsetat 2010/11 mit 2 Milliarden Euro weniger neuen Schulden, Einsparungen von 500 Millionen Euro und deutlichen Einschnitten beim Personal. Heiner Geißler plädiert in seinem Schlichterspruch für einen Weiterbau von Stuttgart 21, fordert aber deutliche Verbesserungen, einen Nachweis für die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs und den Erhalt der Bäume im Schlossgarten. Meilenstein: Porsche nimmt auf dem Weg unter das Dach von VW eine wichtige Hürde. Die Aktionäre stimmen einer Kapitalerhöhung von fünf Milliarden Euro zu. Mit dem Geld wird der Autobauer fast seine ganzen Schulden los — eine Grundvoraussetzung für die Verschmelzung.
• 2.12. Einer Infratest-dimap-Umfrage zufolge hat sich während der Schlichtung die Haltung der Bürger zu Stuttgart 21 gedreht: 54 Prozent sind für und 38 Prozent gegen das Projekt. Zwei Monate zuvor waren noch 54 Prozent dagegen und 35 Prozent dafür. In der Wahlfrage kommt die CDU auf 39, die FDP auf fünf Prozent. Grüne (28) und SPD (18) liegen zusammen noch leicht vorn und die Linke bei fünf Prozent.
• 15.12. Der Landtag stimmt mit der CDU/FDP-Mehrheit dem Wiedereinstieg des Landes beim Energieversorger EnBW zu. Das Land kauft für 4,67 Milliarden Euro den bisherigen 45-Prozent-Anteil der EdF. Der Landtag votiert für eine Garantie von 5,9 Milliarden Euro, um den Kauf zu sichern. SPD und Grüne verlassen bei der Abstimmung den Saal, weil Ministerpräsident Mappus den Deal am Landtag vorbei vereinbart hatte.
• 16.12. Bundespräsident Christian Wulff besucht Baden-Württemberg. In einer Rede vor dem Landtag fordert er eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen.
  
• 22.12. Ministerpräsident Mappus und mehrere seiner Minister sagen vor dem Untersuchungsausschuss zum harten Polizeieinsatz am 30. September aus. Mappus bestreitet, auf den Einsatz Einfluss genommen zu haben.