Berlin/Stuttgart. Die bayerische CSU stößt mit ihrem erneuten Vorstoß für eine Pkw-Maut im grün-rot regierten Baden-Württemberg grundsätzlich auf Verständnis. Allerdings lehnt Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine Vignettenlösung ab.
„Eine Pkw-Maut in Form einer Vignette halte ich für den falschen Weg, weil damit lediglich eine Flatrate auf das Autofahren eingeführt würde“, sagte Hermann der in Heidelberg erscheinenden „Rhein-Neckar-Zeitung“ in der Ausgabe vom Donnerstag. Die Verkehrsteilnehmer sollten lediglich in dem Maß zur Kasse gebeten werden, wie sie die Straßen auch nutzen: „Dann hätte eine solche Abgabe auch eine lenkende Wirkung“, so Hermann.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich zuvor zum wiederholten Mal für eine Pkw-Maut ausgesprochen, die vor allem ausländische Autofahrer zahlen sollen. Die Einführung einer Nutzungsgebühr sei „nur noch eine Frage der Zeit“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ in der Mittwochsausgabe.
Für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl im September kündigte er an, in den Koalitionsverhandlungen verschiedene Modelle vorzulegen. (lsw/sta)
Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
Wissenswertes zu kommunalpolitischen Themen für Sie als Gemeinderat/Gemeinderätin mit einem wöchentlichen Newsletter direkt in Ihr E-Mail-Postfach. Abonnieren Sie jetzt den
Kommunal-Newsletter.