Kultusministerin Eisenmann hält Demokratieförderung für nötig, neues Gesetz nicht

Stuttgart/Berlin. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ist für einen praxiswirksamen, durchgehenden Ansatz bei der Demokratieerziehung. Diese sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die weit über die Schulen hinausreiche. „Was wir jetzt ganz sicher nicht brauchen, sind neue Gesetze für die politische Bildung im Allgemeinen und die Demokratieerziehung im Besonderen“, sagte Eisenmann am Donnerstag. Es sei unnötig, „für alle auftretenden Fragen sofort ein neues Gesetz zu fordern“, so die Ministerin; davon gebe es genug. „Wenn, dann gibt es höchstens Vollzugsdefizite bei Gesetzen, gerade auch auf Bundesebene.“

Eisenmann reagierte auf einen Vorstoß von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Diese hatte ein Gesetz zur Förderung der Demokratie vorgeschlagen. „Es ist auch die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren“, so Giffey, die vor einer Entpolitisierung der Gesellschaft warnte. In vielen Schulen und Vereinen werde nicht mehr über Politik gesprochen. Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter (Linke), Ressortchef in Thüringen, hatte Giffeys Vorschlag begrüßt.