EU-Kommissar Oettinger und Minister Friedrich diskutieren über Europa

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Stuttgart. Damit Europa nicht scheitert, fordern Politiker mehr Macht für Brüssel. Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für Energie und Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) diskutierten am Dienstag im Neuen Schloss in Stuttgart über „aktuelle Herausforderungen für Europa und Baden-Württemberg — wohin steuert die Europäische Union?“.

Der ehemalige Ministerpräsident wusste die zahlreichen Gäste aus Wirtschaft und Politik im Weißen Saal mit Ausführungen zur EU und Pointen gut zu unterhalten. Deutschland sei wie der VfB Stuttgart, ambitioniert aber leider derzeit lediglich Mittelmaß, Baden-Württemberg ist die bessere Schweiz und Nordseekutter brauchen weniger Strom als die Industriestandorte im Süden, wo Berlusconi schon wieder am Comeback fummelt.

Allerdings musste er sich bei der Diskussion um die Zukunft Europas die Kritik von Minister Friedrich in Energiefragen gefallen lassen.

Friedrich und Oettinger sind bei der Kernenergie gespalten

Der Europaminister sprach von „einem Kontinent der Krise“ und der EU-Kommissar warnte vor einer Spaltung Europas durch nationale Interessen, wie sie bei der Kernenergie deutlich werde. „Deutschland steigt aus, Polen steigt ein.“ An erster Stelle müssten daher erst einmal hohe Sicherheitsstandards stehen. Friedrich hatte sich in seiner Rede gegen Kernenergie und für dezentrale Erneuerbare Energien und Energieeffizienz ausgesprochen.

Baden-Württemberg könne dabei als Modellregion gelten. Wenn Haushalte selbst Strom erzeugten, werde auch der Leitungsausbau minimiert. „Es geht auch darum, die mit der Entwicklung und dem Einsatz der Technologien verbundene Wertschöpfung und die Arbeitsplätze im Land zu halten“, sagte Friedrich. „Die Nutzung der Sonnenenergie in Baden-Württemberg ist eine Erfolgsgeschichte.“

Dagegen sprach sich der EU-Kommissar für eine zentrale Energienutzung aus. „Wir müssen in Energiefragen europäisch denken“, sagte er. Strom durch Solarenergie müsse dort erzeugt werden, wo die Sonne scheint. Gleichzeitig müssten die Leitungen ausgebaut und ein EU-Binnenmarkt für Strom geschaffen werden. Oettinger betonte, wie wichtig Bezahlbarkeit von Strom und Versorgungssicherheit sind. Gerade im Industrieland Baden-Württemberg sei es wichtig, die Grundlastfähigkeit zu gewährleisten, um eine Deindustrialisierung auszuschließen. Die vermehrte Produktion von Solarenergie in Griechenland wäre dabei gleichzeitig ein Konjunkturpaket für Athen. Denn zur Stärkung der EU und der schwächelnden Mitgliedsstaaten müsse man sich solidarisch zeigen. „Kostenlos geht das nicht“, sagte Oettinger.

Demokratische Legitimation und Finanzgrundlage der EU stärken

Friedrich forderte, dass die EU mehr Vertrauen gewinnen und demokratische Legitimität erhalten müsse. Wichtig und zentral sei dabei, dass die Europäische Kommission und das Parlament mehr Kompetenzen erhielten. „Die wichtigste Währung, die Europa hat, ist Vertrauen. Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der europäischen Politik“, so der Europaminister. Die Hauptursache der europäischen Krise sei ein massiver Vertrauensverlust der Bürger in die EU. Es gelte die Bürgerbeteiligung zu stärken und die Zivilgesellschaft mit ins Boot zu holen.

Insgesamt müsse die Macht und die Finanzgrundlage des Staatenverbunds gestärkt werden, um handlungsfähiger zu werden. Eine einseitige Konzentration auf Ausgabenkürzungen werde die Krise bei Ländern wie Griechenland auf Dauer verschärfen. „Die Einnahmeseite der EU muss verbessert werden“, so Friedrich. Das impliziere eine Abtretung nationaler Souveränitätsrechte, auch in Haushalts- und Finanzfragen an die EU. Eine gemeinsame Transaktionssteuer nannte er ebenfalls. Dazu sei eine Fiskalunion notwendig, mit Bürokratieabbau und gemeinsamer Körperschaftssteuer.

Oettinger: Deutschland ist Teil des Problems

Aus dem Publikum kam die Frage auf, ob Europa — nach dem Vorbild des Länderfinanzausgleichs in Deutschland — auf dem Weg zu Transferunion sei und ob EU-Gelder nicht teilweise verschwendet würden. Oettinger räumte ein, dass es Geldströme gebe und mitunter auch verfehlte Investitionen und Projekte. Er sprach sich dafür aus, dass in Zukunft nicht mehr die nationalen Regierungen über den Einsatz von Fördergeldern der EU entschieden, sondern die EU selbst und unterstrich damit seine Forderung „Mehr Europa“.

Die Diskussion streifte ebenfalls die Rolle der Europäischen Zentralbank und den Ankauf aller Staatsanleihen aus Ausweg aus der Krise. Oettinger äußerte, dass dies eine „ergänzende Stellschraube“ sein könnte.  

Oettinger warnt vor Arroganz und Populismus

Die Politiker betonten, dass der Erfolg Baden-Württembergs und Deutschlands nur durch ein starkes „europäisches Team“ gesichert werden kann, bei dem Deutschland eine Führungsrolle übernehmen müsse. Oettinger warnte aber vor Arroganz und Populismus in Deutschland. Zwar gehe es Deutschland wirtschaftlich gut, aber in Anbetracht der Schulden, des Demographischen Wandels und der Renten- und Pensionsansprüche sei Deutschland ebenfalls Teil des Problems, nämlich der horrenden Staatsverschuldung.

Dabei profitiere Deutschland auch von der Schwäche Griechenlands und Spaniens, die sich teuer refinanzieren müssen. Deutschland könne sich so günstig wie noch nie mit Geld versorgen. „Davon profitierten auch Unternehmen wie Daimler und auch die Aktionäre über höhere Dividenden.“