Steinmeier setzt auf Vollbeschäftigung

Köln. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank Walter Steinmeier, setzt bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte auf Vollbeschäftigung. Er freue sich, dass dieses Ziel nicht mehr belächelt werde wie noch im vergangenen Jahr. Vor Steuerentlastungen dagegen rate er ab, sagte Steinmeier bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds am Dienstag in Köln.

Drei Dinge sind nach Ansicht Steinmeiers für die Zukunft des öffentlichen Diensts in Deutschland wichtig und bedingen einander gegenseitig: Liquidität, Legitimität und eine qualifizierte Beamtenschaft. Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe gezeigt, wie wichtig ein starker Staat sei. Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltungen könnten stolz darauf sein, zumal sie durch Lohnzurückhaltung selbst zur Schonung der Staatsfinanzen beigetragen hätten.

Die öffentliche Haushalte können nach Ansicht von Steinmeier in erster Linie durch die Reduzierung der Arbeitslosigkeit saniert werden. Dafür wolle sich die SPD mit ihrer Strategie zur Vollbeschäftigung einsetzen. Es sei wichtig, jetzt zu handeln, sonst drohe Mitte des Jahrzehnts ein dramatischer Mangel an Fachkräften sowie eine große Zahl von Arbeitslosen. Steinmeier wies darauf hin, dass Jahr für Jahr in Deutschland etwa 70000 bis 80000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss verließen und dass lediglich 21 Prozent der Betriebe ausbildeten. Steinmeier lehnt vor diesem Hintergrund Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt ab.