Grün-Rot prüft Studiengebühren für Nicht-Europäer

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Stuttgart. Zur Finanzierung der Hochschulen im Südwesten erwägt die grün-rote Koalition, Studenten aus außereuropäischen Staaten zur Kasse zu bitten. „Wir prüfen, ob wir für diese Gruppe an sämtlichen Hochschulen Studiengebühren einführen können“, sagte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann den Stuttgarter Nachrichten. Der Betrag könne zwischen 500 und 1000 Euro pro Semester liegen. Studenten aus EU-Ländern könnten aus rechtlichen Gründen nicht einbezogen werden.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende geht davon aus, dass sich die Studenten die Gebühren leisten können. „In der Regel stammen diejenigen, die aus den USA oder Asien zu uns kommen, nicht aus den ärmsten Elternhäusern.“ Mit der neuen Regelung könne ein zweistelliger Millionenbetrag eingespielt werden. Bisher hat nach Angaben des Wissenschaftsministeriums lediglich der Freistaat Sachsen seinen Hochschulen das Recht eingeräumt, Studiengebühren von Nicht-EU-Bürgern zu erheben. Praktiziert werde das allerdings bloß an der Musikhochschule Leipzig.

Auslöser für Sitzmanns Vorschlag sind geplante Sparmaßnahmen des Landes bei den Musikhochschulen. 40 Prozent der Studierenden dort kommen ihren Angaben zufolge aus Nicht-EU-Ländern. Nach den jüngsten verfügbaren Zahlen des Statistischen Landesamts studierten im Wintersemester 2012/2013 rund 28 000 Nicht-EU-Bürger an Hochschulen in Baden-Württemberg. Das sind knapp zehn Prozent aller Studenten.