Gewerkschaften wehren sich gegen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

Stuttgart. An den Plänen der Landesregierung zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten gibt es heftige Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei will nach den Worten ihres Landesvorsitzenden Rüdiger Seidenspinner notfalls gegen so eine Kennzeichnung klagen. Er sehe keinen Grund, warum sich Polizisten so präsentieren müssten. „Wir sind in dieser Frage kompromisslos.“

Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, äußerte sich ähnlich: „Ich bin in der Konsequenz total gegen eine Kennzeichnungspflicht.“ Die Polizei werde damit unter Generalverdacht gestellt. Eine Klage sollte aber erst geprüft werden, wenn die Modalitäten der Regelung klar seien, betonte er.

Grüne und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass eine „individualisierte anonymisierte Kennzeichnung“ von Polizisten bei Großlagen - darunter fallen zum Beispiel Demonstrationen - eingeführt werden soll. Dabei soll das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Polizisten aber gewahrt werden. Vor allem die Grünen pochen mit Blick auf den aus dem Ruder gelaufenen Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner vom 30. September 2010 darauf, die Pläne umzusetzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, sagte den Stuttgarter Nachrichten, er sehe einen bundesweiten Trend zur Kennzeichnungspflicht. Berlin und Brandenburg hätten sie bereits - Rheinland-Pfalz und Hessen zögen nach. In Baden-Württemberg werden die Polizisten bislang bei Großlagen aber lediglich so gekennzeichnet, dass sie jeweils einer Zwölfergruppe von Beamten zugeordnet werden können.

Landespolizeipräsidium soll Konzept erstellen

Ein Sprecher von Innenminister Reinhold Gall (SPD) bestätigte am Dienstag, dass das Landespolizeipräsidium damit beauftragt worden sei, ein Konzept zu erstellen. „Bei diesem für die Polizei sensiblen Thema sollte im Vorgehen - auch aus Fürsorgeaspekten - Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen“, sagte er. Es würden die Erfahrungen der Länder ausgewertet. „Dann muss die technische Umsetzung der Nummernvergabe - vor allem unter dem Gesichtspunkt der Anonymisierung - angegangen werden.“ Hierfür sei auch ein Datenschutzkonzept nötig. Zudem müsse die Personalvertretung umfassend eingebunden werden.

CDU-Landeschef Thomas Strobl warf Grün-Rot vor, die Polizei „unablässig gängeln“ zu wollen - erst mit einer in der Dimension völlig überflüssigen Polizeireform und nun mit der Kennzeichnungspflicht. Die Landesregierung solle die Polizei einfach ihre „wichtige und gute“ Arbeit machen lassen, mahnte Strobl.

Grüne: Vertrauen in polizeiliches Handeln stärken

Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand erklärte mit Blick auf die Kritik der Gewerkschaften: „Es geht nicht darum, Misstrauen zu streuen, sondern Vertrauen in polizeiliches Handeln zu stärken.“ Staatliches Handeln solle grundsächlich nachvollziehbar und transparent sein. Die überwiegende Mehrzahl der Beamten mache einen guten Job. „Wenn bei Demonstrationen Vorwürfe gegenüber Polizisten laut werden, steht immer gleich die ganze Polizei unter Generalverdacht.“ Dies hänge aber auch damit zusammen, dass es heute keine Möglichkeit gebe, Vorwürfe konkreter auf einzelne Beamte zu beziehen. Hildenbrand betonte, es gehe nicht um eine Klarnamenpflicht, sondern um Zahlen und Buchstabencodes, anhand derer die Identität von Polizisten nachträglich festgestellt werden könne.