Zusätzliche Milliarden für den Staat

Berlin / Baden-Baden. Bund, Länder und Gemeinden können laut der neuen Steuerschätzung in den Jahren 2010 bis 2012 mit zusätzlichen Einnahmen von 61 Milliarden Euro rechnen. Dies teilte am Donnerstag das Bundesfinanzministerium in Berlin nach der Herbsttagung des Arbeitskreises Steuerschätzung mit. Gegenüber der letzten Prognose vom Mai fließen allein im laufenden Jahr 7,4 Milliarden zusätzlich in die Kassen des Bundes. Die Steuereinnahmen der Länder fallen demnach um 5,5 Milliarden Euro, die der Gemeinden um 3,6 Milliarden Euro höher aus als zuletzt geschätzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz der deutlichen Mehreinnahmen keinen Raum für Steuererleichterungen. In Reutlingen betonte sie, dass die "erste Aufgabe Haushaltskonsolidierung" heiße. In diesem Jahr werde der Bund immer noch 50 Milliarden Euro Schulden machen. Die Kanzlerin argumentierte, wenn von Mehreinnahmen die Rede sei, bedeute dies, dass bezüglich der Prognose mehr Steuern eingenommen werden. Man dürfe aber nicht vergessen, „dass die Voraussage sehr, sehr schlecht war“. Neben der Haushaltskonsolidierung sei ein weiteres Ziel der Regierung, Investitionen in Bildung und Forschung „sicherzustellen“. Falls es einmal finanzielle „Freiräume“ gebe, seien auch noch die Kommunalfinanzen ein Thema.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte in Berlin, die deutliche Verbesserung der Einnahmen sei „Ausdruck des Aufschwungs“. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte habe jetzt „Vorrang“, da im Grundgesetz die Schuldenbremse verankert sei. Gleichwohl schaffe die Entwicklung auch Freiraum für Steuersenkungen. Er gehe davon aus, dass diese „noch in dieser Legislaturperiode“ umgesetzt werden könnten.

Der Schätzerkreis hatte die neue Prognose drei Tage lang in Baden-Baden erarbeitet. Den Arbeitskreis gibt es seit 1955. Die Fachleute aus Bund, Ländern, Kommunen und Wissenschaft prognostizieren zweimal im Jahr die Steuereinnahmen für die öffentliche Hand. Ihre Vorhersagen bilden die Basis für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen.