Bonde: Bund muss Kommunen bei Konversion unterstützen

Stuttgart. Endlich scheint auch bei der Bundesregierung die Erkenntnis gereift zu sein, dass sie den von der Bundeswehrreform betroffenen Städten und Gemeinden mit eigenen Maßnahmen unter die Arme greifen muss“, sagt Alexander Bonde (Grüne), Minister für den ländlichen Raum.

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich für ein neues Konversionsprogramm und eine Umstrukturierung der Städtebaufördermittel ausgesprochen. In einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde nun vereinbart, dass die Länder eine Liste mit schwierigen Konversionsliegenschaften als Grundlage für eine günstige Gestaltung der Verkaufspreise erstellen sollen, teilte Bonde mit.

Er hat sich deshalb nun per Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewandt. Er forderte ihn zu einer „verbilligten Abgabe von Bundeswehrgrundstücken an Kommunen“ auf. Bislang hatte der Bund dies abgelehnt.
Baden-Württemberg ist überproportional von der Bundeswehrreform und den damit verbundenen Standortschließungen betroffen. Derzeit werden in den Kommunen Entwicklungskonzepte erstellt und neue Nutzungsmöglichkeiten gesucht.