Finanzgericht testet elektronische Gerichtsakten

Stuttgart. Turmhohe Aktenstapel sollen beim Finanzgericht Baden-Württemberg bald der Vergangenheit angehören. Von kommender Woche an testet das Gericht eine elektronische Gerichtsakte. „Das Ziel ist, innerhalb des Gerichts nichts mehr auszudrucken“, sagte der Präsident des Gerichts, Hans-Peter Korte, am Donnerstag.

Alle Dokumente, die vom Finanzamt oder Klägern an das Gericht geschickt werden, sollen in elektronischer Form ankommen. Kommen sie als Papier-Version, werden sie eingescannt. Die sogenannte e-Akte wird an beiden Standorten in Stuttgart und Freiburg zunächst ein halbes Jahr lang getestet, Papier-Akten und ihre elektronischen Varianten sind in der Zeit parallel im Umlauf.

„Wir sind das erste Gericht in Baden-Württemberg, das die e-Akte einführt. Unsere Erfahrungen werden damit auch Auswirkungen auf die anderen haben“, betonte Korte. Dass Klagen elektronisch eingereicht werden, ist bislang allerdings noch nicht möglich. „Irgendwann wird der Richter aber nur noch mit dem Laptop am Richtertisch sitzen“, sagte Korte.

Das Finanzgericht zieht für das vergangene Jahr eine positive Bilanz. 2010 gingen mit 4718 Verfahren knapp 300 Verfahren weniger als im Jahr zuvor ein. Die Dauer der Klageverfahren sank von rund 20 auf rund 18 Monate. Gleichzeitig bauten die Richter mehr Altfälle ab: Die Zahl der offenen Verfahren sank um zehn Prozent von 6867 auf 6202. „Jetzt rutscht man so langsam in die Aktualität hinein“, kommentiere Korte den Abbau. Insgesamt wurden 5562 Verfahren erledigt. Hauptsächlich ging es dabei um Streitfälle im Bereich Kindergeld, Finanzamt und Zollbehörden.

Korte betonte, dass in etwa 80 Prozent der Verfahren eine einvernehmliche Lösung gefunden wird. Oft setzten sich die Richter bei einem Erörterungstermin im kleinen Kreis mit den Prozessbeteiligten zusammen. „Hier ist es wichtig, mit offenen Karten zu spielen“, sagte Korte. Oft komme das Finanzamt den Klägern danach entgegen oder die Klage werde zurückgezogen.