CDU reklamiert Untersuchungsausschuss als Erfolg

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Stuttgart. Die CDU-Landtagsfraktion sieht die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Thema „Ankauf der EnBW-Anteile der EdF durch das Land Baden-Württemberg und seine Folgen (EnBW-Deal)“ als ihren Erfolg. Seine Fraktion habe den Antrag auf Einsetzung gestellt, um zu erreichen, dass die Regierungsfraktionen nicht weiter auf Zeit spielen und man schneller in die Beratungen eintreten kann, erklärte Volker Schebesta (CDU) an diesem Mittwoch im Landtag.

Nach der Landtagssitzung konstituierte sich am frühen Abend der letztlich auf Antrag von Grünen und SPD zustande gekommene Ausschuss zur Aufklärung des EnBW-Deals. Dieser war von Ministerpräsident Stefan Mappus und Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) im vergangenen Jahr am Landtag vorbei vollzogen worden. Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hatte das Vorgehen der CDU-Politiker als verfassungswidrig beurteilt; Stächele musste daraufhin als Präsident des Landtags zurücktreten.

Schebesta sagte, die CDU sei weiter der Ansicht, ihr Antrag sei rechtlich zulässig. Die größere Oppositionspartei wollte mit ihrem Antrag auch Fragen im Zusammenhang mit der Äußerung von EnBW-Chef Villis, seinen Vertrag nicht zu verlängern, und der möglichen Kapitalaufstockung des Landes behandelt wissen. Den Regierungsfraktionen geht es mehr um Aussagen von Mappus, der bisher zu dem von ihm begangenen Verfassungsbruch geschwiegen hat. „Für die Minderheit muss es eine Möglichkeit geben, das Regierungshandeln anzusprechen“, sagte Schebesta. Die Landesregierung verweist im Zusammenhang mit der aktuellen Situation bei der EnBW auf das Aktienrecht und die Verschwiegenheit zum Wohle des Unternehmens, das durch den Atomausstieg in die roten Zahlen gerutscht ist. Die CDU will, dass der Untersuchungsausschuss bis Ende 2012 beendet wird.

Grüne: CDU hat Rechtslage missachtet

Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) erwiderte, die Strategie der CDU, diesen Untersuchungsausschuss zu einem Ablenkungsmanöver zu machen und nicht das aufklärungswerte Verhalten der abgewählten Landesregierung ins Zentrum zu stellen, sondern die ersten Schritte von Grün-Rot für die Neuausrichtung der EnBW, sei gescheitert und kläglich in sich zusammengebrochen. „Sie haben sträflich missachtet, wie die Rechtslage ist“, betonte Sckerl. Der CDU-Antrag habe Regierungshandeln aufklären wollen, das nicht abgeschlossen ist. Dies sei jedoch von Gerichten als nicht zulässig bewertet. Da Mappus vor dem Ausschuss aussagen möchte, würden sich die Grünen auf spannende Verhandlungen im Ausschuss freuen.

Als „Harakiri-Aktion“ bezeichnete Andreas Stoch (SPD) den Versuch der CDU, mit ihrem Antrag vom eigentlichen Thema Mappus und der EnBW-Deal abzulenken. Der Untersuchungsausschuss soll ergebnisoffen prüfen, ob ein Fehlverhalten der Regierung Mappus vorlag. „Sie wollten letzte Woche ein großes Fass aufmachen und stehen heute mit einem Fingerhütchen da“, sagte Stoch voller Ironie.

Nach Meinung von Andreas Glück (FDP) müssen im Untersuchungsausschuss auch Fragen zur Kapitalerhöhung der EnBW gestellt werden. Die Liberalen wollen eine umfassende Aufklärung der Dinge.